NÖ: Presseaussendung der VP Niederösterreich
 Unabhängig von der von uns durchgeführten Anfrage an die im Parlament vertretenen politischen Parteien, hat die Volkspartei Niederösterreich in einer Presseaussendung zur Situation des Freiwilligen Feuerwehrwesens in NÖ Stellung bezogen. Natürlich wollen wir unseren Lesern auch diese Stellungnahme nicht vorenthalten und haben diese daher im Folgenden zusammengefasst:
In der am Dienstag, dem 12.11.2002 stattgefundenen Sitzung der NÖ Landesregierung wurden über Antrag von Landesrat DI Josef Plank Förderungsmaßnahmen für 6 Freiwillige Feuerwehren in Höhe von EUR 324.000,00 beschlossen.
Auch die Forderung nach Erhöhung der Feuerschutzsteuer von derzeit 8 auf 10 Prozent wird von der VP NÖ weiterhin unterstützt. Der NÖ Landtag hat bereits im Juni, über Antrag der VP, beschlossen diese Forderung an den Bund heranzutragen um die Feuerwehren finanziell besser zu stellen.
Die Freiwilligen Feuerwehren Berndorf, Wullersdorf, Aderklaa, Kölltach, Obersdorf und Mödling erhalten jeweils mehr als 50.000 Euro Förderung zur Anschaffung von Fahrzeugen.
Auch der Ausbau der NÖ Landesfeuerwehrschule in Tulln, der die Ausbildungssituation verbessert, sowie die Initative "Feuerwehrfreundlicher Arbeitgeber" von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der Ersatz der Schäden an der Ausrüstung bei den Hochwassereinsätzen sind einige weitere Maßnahmen des Landes zur Stärkung des Freiwilligen Feuerwehrwesens.
Die VP NÖ betont in der Presseaussendung weiters, dass die Unterstützung der Feuerwehren ein wichtiges Anliegen ihrerseits sei. Die SP NÖ, so LAbg. Rudolf Friewald von der Volkspartei, übersehe immer wieder, wenn sie mit ihrer Forderung auf Mehrwertsteuerbefreiung hausieren geht, dass die Feuerwehrverbände selbst diesen Wunsch nicht äußern und mit der Abwicklung der Mehrwertsteuerbefreiung ein Übermaß an bürokratischem Aufwand für die Freiwilligen die Folge wäre. |
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