 NÖ: Landtag tagete: Feuerwehrthemen
 Aussagen unserer Landespolitiker zu Themen wie: Neubau der LFS, Ausrüstungsankäufen, Finanzen und und und...
Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend NÖ Landes-Feuerwehrschule, Neubau eines Schulungszentrums in Tulln mit Gesamtkosten von rund 36 Millionen Euro, und sagte, die Leistungen von Menschen, die sich freiwillig in den Dienst anderer stellen, seien nicht nur gratis, sondern eigentlich unbezahlbar.
Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete, dass
sich die Anforderungen an die Feuerwehren stark verändert hätten. Die Modernisierung der Ausbildung liege im Interesse der Feuerwehren und des Schutzes der Bevölkerung. Eine verstärkte Ausbildung sei angesichts der ständig neuen Herausforderungen notwendig. Der derzeitige Standort in Tulln erfülle nicht mehr die erforderlichen Notwendigkeiten. Gut sei auch, dass am neuen Standort alle Bereiche zusammengefasst werden. Die Aufwendungen von über 36 Millionen Euro bezeichnete er als gerechtfertigt. Die bestmögliche Ausbildung für die Einsatzkräfte sei notwendig, die letztendlich der Bevölkerung zu Gute komme. Der Neubau solle auch ein Zeichen des Dankes der politischen Verantwortungsträger an die Einsatzkräfte sein.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erinnerte an die
ständige Veränderung der Tätigkeiten der Feuerwehreinsatzkräfte. Deshalb sei es nur recht und gut, dass die Ausbildung diesen Veränderungen angepasst wird. Dazu habe die Feuerwehr heute auch wichtige Präventionsaufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel im Verkehrswesen. Er sprach sich auch für eine enge Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen aus. Diese müssten die gleiche Unterstützung erhalten wie die Feuerwehren.
Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sieht im heutigen
Beschluss eine richtungweisende Entscheidung für die Sicherheit in Niederösterreich. Seiner Ansicht nach müsste der Bund bei der Finanzierung solcher Vorhaben noch stärker in die Pflicht genommen werden. In Bezug auf das Hochwasser 2002 meinte er, dass es positive Maßnahmen beim Prognosewarnsystem gebe. Was derzeit jedoch noch fehle, sei die sichtbare Wahrnehmung der Bevölkerung, was sich verändert hat, z.B. durch konkrete bauliche Maßnahmen. Zudem rechnet er, dass mit der Steuerreform auf die Feuerwehren und damit auch auf die Gemeinden finanzielle Belastungen zukommen.
Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) meinte, dass es auf
Grund der Entwicklung auch die notwendigen Änderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung bei den Feuerwehren geben muss. Das Wichtigste sei jedoch der "Schutz am Mann", also jener Person, die anderen hilft. Zu hinterfragen sei jedoch, welche Ausrüstung und Gerätschaft notwendig ist. Hier forderte er ein vernünftiges Augenmaß, damit Sicherheit leistbar bleibe. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Cerwenka und Fasan wird die Landesregierung aufgefordert, an den Parlamentsklub der VP, der SP, der FP und der Grünen heranzutreten und diese zu ersuchen, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Steuerreform 2005 die Feuerschutzsteuer von 8 auf 10 Prozent erhöht oder die Feuerwehr bei Anschaffungen für Feuerwehrzwecke von der Mehrwertsteuer befreit wird. Die Bundesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Geräten EU-rechtlich möglich wird. Zudem habe der einst von den Grünen kritisierte Ausbau der heutigen S 5 zwischen Tulln und Stockerau zu mehr Sicherheit auf dieser Straße geführt.
Ãœbrigens: Der Antrag von Mag. Riedl wurde einstimmig angenommen | |
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