wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - Was wollen die politischen Parteien für die Rettungs- und Hilfsorganisationen tun? (Teil 1)

Wir von wax.at haben uns wieder große Mühe gegeben um euch mit aktuellen Informationen zu versorgen. Wir haben an alle im Parlament vertretenen Parteien ein Schreiben versandt in dem wir um Stellungnahme zu den, vom ÖBFV erhobenen, Forderungen ersucht haben.

Diese Forderungen waren im wesentlichen:

1. Erhöhung der Feuerschutzsteuer
2. Zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds für Katastrophenschutz, Umweltschutz und Tunneleinsätze
3. Freistellung von Feuerwehrmitgliedern während der Arbeitszeit

Als erste und bislang einzige Partei antwortete uns die SPÖ. Was sie uns geantwortet hat wollen wir euch hiermit präsentieren. Natürlich werden wir, so uns die anderen Parteien antworten, euch auch diese Infos zur Verfügung stellen.

Wir erhielten von der SPÖ eine e-mail, gezeichnet von Frau Dr. Gabriele Kotzegger (Klubsekretär) mit folgendem Inhalt:

"Die SPÖ achtet, respektiert und anerkennt die großartigen Leistungen, die von zumeist freiwillig tätigen Männern und Frauen im Bereich der Rettungs- und Hilfsorganisationen erbracht werden. Gerade die Katastrophenfälle des heurigen Jahres haben gezeigt, wie wichtig diese Menschen und ihr beispielloser Einsatz sind. Aus diesem Grund haben und werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für Verbesserungen in diesen Bereichen einsetzen.

Wir werden - sofern uns die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit geben - die Mittel des
Katastrophenfonds deutlich erhöhen und selbstverständlich im Bereich des Katastrophenschutzes, Umweltschutzes und auch Tunneleinsätzen effiziente Maßnahmen setzen.

Die SPÖ hat auch in der Frage der Arbeitsfreistellung für freiwillige Mitglieder von Rettungs- und Hilfsorganisationen bereits die Initiative ergriffen, indem wir bei der Debatte um die Hochwasserhilfe im Parlament einen Antrag in Richtung bezahlte Freistellung einbrachten, der allerdings von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde und somit keine Mehrheit fand.

Wir werden diese Initiative selbstverständlich fortführen und bei Regierungsverantwortung auch umsetzen.

Hinsichtlich der Erhöhung der Feuerschutzsteuer kann ich Ihre Erwartungen jedoch nicht erfüllen, da wir der Meinung sind, dass die Steuerbelastung bereits hoch genug ist.

Finanzierungsengpässe im Bereich der Feuerwehren müssen durch Umschichtungen und nicht durch neue Belastungen erfolgen..."