wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - Was wollen die politischen Parteien für die Rettungs- und Hilfsorganisationen tun? (Teil 2)

Nach der SPÖ haben sich nun auch die Grünen auf unsere Anfrage bezüglich der 3 Forderungen des ÖBFV gemeldet.
Wir haben die Kopie eines Schreiben an Präs. Ing. Seidl hier für euch wortwörtlich.

Sehr geehrter Herr Präsident Ing. Seidl!

Zu aller erst möchte ich mich im Namen der Grünen ganz herzlich bei den tausenden freiwilligen und angestellten Helferinnen des Österreichischen Berufsfeuerwehrverbandes bedanken, für den großartig Einsatz während und nach der Hochwasserkatastrophe im heurigen August.
Gerne möchte ich auch zu Ihren drei wichtigen Fragen Stellung nehmen:

Zu 1. Erhöhung der Feuerschutzsteuer
Eine Anhebung der Feuerschutzsteuer halten die Grünen nur dann sinnvoll, wenn damit nicht im Widerspruch zu Verursacherprinzip und der Kostengerechtigkeit die Allgemeinheit in die teure Pflicht genommen wird.
Die Grünen halten beispielsweise die Aufrüstung von freiwilligen Portalfeuerwehren für Tunnel-Gefahrgutunfälle und ähnliche Katastrophenfälle auf Kosten der Allgemeinheit für einen suboptimalen Weg. Weit gerechter wäre die Einrichtung von Betriebsfeuerwehren z.B. der Straßenbetreiber und ihre Finanzierung entweder über einen Mautaufschlag oder durch Abgaben der potentiellen Tunnelbenutzer, also der Kraftfahrzeugbesitzer.
Dies unbeschadet der Tatsache, dass die freiwillige Feuerwehr bisher enorme Leistungen auch für die Tunnel- und Verkehrssicherheit erbracht haben; die Tunnelunfälle der letzten Jahre in den Alpen die große Gefährdung sowohl der Unfallopfer, als auch die HelferInnen gezeigt.
Zudem löst eine Aufrüstung freiwilliger Feuerwehren alleine ja nicht das Problem der langen Anfahrt zum Tunnel oder zu anderen ortsfernen Einsatzorten; auch hierfür wären nur Betriebsfeuerwehren eine optimale Lösung.

Zu 2. Zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds
Der hohe Einsatz Ihrer Kräfte hat vollste Anerkennung verdient, was ich hier auch nochmals tun möchte, und hat vermutlich auch das eine oder andere Defizit dadurch übertüncht. Es kann kurzfristig nicht für alle Fälle die bestmöglichste Ausrüstung geben. Es müssen auf Grund der Erfahrungen der letzten Einsätze valide Ausrüstungskonzepte erstellt werden.
Die Grünen halten es für sinnvoll den Feuerwehren die für ihre Verantwortungen notwendigen Unterstützung aus dem Katastrophenfonds zu geben.

Zu 3. Freistellung von Feuerwehrmitgliedern während der Arbeitszeit
Es ist unbedingt notwendig hier eine klare gesetzliche Regelung zu finden. Rasche Intervention ist zu gewährleisten. Ohne entscheidende Nachteile für den Betrieb einerseits, und die freiwilligen MitarbeiterInnen der Feuerwehr andererseits. Einer der Möglichkeiten kann das von ihnen vorgeschlagene Bonusmodell sein.
Die Grünen haben im September - in der Sondersitzung des Nationalrats nach den Hochwassern einen entsprechenden Entschliessungsantrag eingebracht, den ich Ihnen gerne beilege.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Eva Lichtenberger

Soweit die Grünen. Falls jemand Interesse an dem Entschließungsantrag hat - Mail an die Redaktion genügt.
Im westenlichen steht dort Folgendes:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
a) insbesondere im Arbeitsrecht die Freistellung von Helferinnen bei Katastropheneinsätzen sicherstellt, und
b) für freiwillige Helferinnen bei Katastropheneinsätzen eine Entgeltfortzahlung aus den Mitteln des Katastrophenfonds gewährleistet.

Wollen wir mal sehen ob den derzeitigen Regierungsparteien auch eine Antwort wert sind.