Neues vom ADONIS -Hick Hack
Datum: 29.06.2003 09:12:54
Thema: Funk & Co


Mastertalk beschuldigt das BMI und das BMI sagt mastertalk sei schuld am Kippen des Vertrages zu sein. Das RK ist nach wie vor der Meinung ADONIS unbedingt und ohne große Verzögerung zu brauchen. Einige Auszüge aus Pressemeldungen hier.

Zuerst das BMI:
Die Umsetzung des bereits seit 1997 angestrebten digitalen Funknetzes ist ein wichtiges Ziel des Innenministeriums. Ein solches einheitliches Funknetz für alle Blaulichtorganisationen muss höchsten Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen genügen. Der bisherige Projektverlauf hat jedoch gezeigt, dass mastertalk nicht in der Lage ist, diese Anforderungen zu erfüllen. Auch das diesbezüglich durchgeführte Schlichtungsverfahren hat zu keinem Konsens geführt. Das BMI löst daher auf Basis des Schlichtungsverfahrens und der gestrigen abschließenden Gespräche den mit mastertalk geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung und behält sich die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz vor.

Beispielhafte Gründe für die Vertragsauflösung: Das Projektmanagement von mastertalk ist mangelhaft; trotz Setzung von Nachfristen ist mastertalk mit wesentlichen Leistungen in Verzug geraten; erbrachte Leistungen weisen deutliche technische Mängel auf; und rund ein Jahr nach der Zuschlagserteilung ist die Finanzierung des Projektes nicht sichergestellt. Im Zuge der Projektumsetzung von ADONIS hat das BM.I wiederholt auf diese Mängel hingewiesen. Leider ist aber keine entsprechende Behebung erfolgt.

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der bisherigen Projektabwicklung wird nun in den kommenden Wochen geprüft werden, wie ein positiver Projekterfolg zukünftig erreicht werden kann.


Und das kommt von Mastertalk (auszugsweise wiedergegeben):
master-talk kündigt den Vertrag mit dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) über die Errichtung und den Betrieb des österreichweiten Sicherheitsfunknetzes ADONIS. Das BM.I hat einen klar definierten Vertrag mit der Firma master-talk zur Errichtung des Behördenfunknetzes ADONIS geschlossen und beabsichtigt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht einzuhalten. Das Eigentümerkonsortium, bestehend aus Siemens, Wiener Stadtwerke, RZB und Verbund, kann die daraus resultierenden finanziellen Schäden nicht mehr verantworten und sieht sich daher - gemäß seiner Verantwortung für eine ordentliche und seriöse kaufmännische Vorgangsweise - zu diesem Rückzug gezwungen.

1000 EUR Nutzungsgebühr waren vertraglich nie vereinbart. Der Hauptgrund für den Ausstieg ist die wiederholte Ankündigung des BM.I, für den Funkdienst ADONIS pro Endgerät pro Jahr nicht mehr als 1.000 Euro zahlen zu wollen und zu können. Für master-talk ist es unzumutbar, weiterhin in Vorleistung zu treten, wenn das BM.I wiederholt ankündigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte nicht zu bezahlen.

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Weiters macht das BM.I durch die massive Verletzung seiner Mitwirkungs- und Entscheidungspflichten in der Detailplanung und -durchführung des Projektes die Verwirklichung von ADONIS unmöglich. Das BM.I ist beispielsweise mit der Beistellung von Standorten und des Verbindungsnetzes in vertragswidriger Weise säumig. Dies führt zu Projektverzögerungen, die die operativen Kosten erhöhen und Einnahmen des Betreibers hinausschieben. Das Festhalten des BM.I an seiner vertragswidrigen Position, nicht zur Beistellung des Verbindungsnetzes verpflichtet zu sein, aber für sich in Anspruch zu nehmen, jederzeit - auch in einer Spätphase des Projekts - unter Lukrierung der entsprechenden Tarifreduktion beistellen zu können, bedeutet für master-talk kosten- und entgeltseitig eine Ungewissheit, die für master-talk untragbar ist.

Die genannten Punkte sowie die durch gezielte Indiskretionen systematisch geführte Medienkampagne seitens des BM.I torpedieren die Finanzierung von ADONIS und die Gewinnung weiterer Kunden.

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Und zu jetzt noch das RK:
"Bis jetzt hat das Rote Kreuz vom Bundesministerium für Inneres noch nichts Offizielles gehört, über die ADONIS-Verzögerungen - zum Glück gibt es Presseaussendungen aus dem Ministerbüro", erklärt der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes Fredy Mayer.

Rasche Lösungen sind nach Meinung des Rotkreuz-Präsidenten gefragt, "denn es geht letztendlich um die Sicherheit der Österreicher, und nicht um die persönlichen Bedürfnisse einzelner Politiker oder Wirtschaftstreibender". Von Ministeriumsbeamten vorgeschlagene erste Gesprächstermine im September seien zu spät: "Für die begonnenen und zum Teil bereits umgesetzten Umstrukturierungen der Einsatzlogistik in einigen Rotkreuz-Landesverbänden zählen Tage und nicht Monate", drängt Mayer auf eine zielorientierte Lösung.

Wenn die bundesweite Errichtung weiterhin verzögert wird, so tritt über kurz oder lang ein Kollaps der Funknetze ein, und das kann im sensiblen Bereich der Rettungs- und Notarztdienstlichen Versorgung der Bevölkerung die Gefährdung von Gesundheit und Leben bedeuten. Auch in der Hilfe bei Naturkatastrophen ist eine Koordination zwischen den Organisationen weiterhin unmöglich - genau das waren auch Kritikpunkte nach dem verheerenden Hochwasser im vergangenen Jahr. Zusätzliche Kosten für den provisorischen Erhalt der veralteten Netze fallen dem Roten Kreuz an.

"Das Österreichische Rote Kreuz ist nach wie vor von der Sinnhaftigkeit eines bundesweiten digitalen Bündelfunknetzes überzeugt und hofft nach wie vor auf die rasche Errichtung eines funktionierenden Systems. Auch aus Kostengründen, denn ein österreichweit neues und einheitliches Funksystem ist deutlich billiger als die Modernisierung von 9 Bundesländerlösungen pro Hilfsorganisation", schließt Mayer.






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