 Aktuelles: Österreich hat seine neue Polizei
 
Bundesgendarmerie, Sicherheitswache und Kriminaldienst sind mit 1. Juli 2005 zu einem österreichweit einheitlichen Wachkörper zusammengeführt. "Es ist ein wichtiger, großer Tag für Österreich", sagte Brigadier Franz Lang bei der Vorstellung der neuen Bundespolizei im Rahmen eines Festakts am 30. Juni 2005 im Großen Vortragssaal des Bundesministeriums für Inneres. Lang, Projektleiter des "team04 – die neue exekutive", berichtete über die Umsetzungsarbeiten: Am 31. März 2003 hatte Innenminister Dr. Ernst Strasser den Auftrag zur Zusammenführung der Wachkörper gegeben; drei Monate später lag das Konzept vor. Der Umsetzungsvorschlag wurde im Internet veröffentlicht, um eine breite Diskussion zu ermöglichen. Eine Hotline wurde eingerichtet und eine Reihe von Informations- und Diskussionsveranstaltungen in ganz Österreich abgehalten. "Dieser Schritt war wichtig, wir haben viele Meinungen eingearbeitet", erläuterte Lang.
Nach dem Beschluss der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle im Dezember 2004 im Parlament begann die eigentliche Umsetzungsarbeit mit dem Ziel, dass am 1. Juli 2005 die Struktur der neuen Bundespolizei steht. Allein im Innenministerium beschäftigten sich 32 Arbeitsgruppen mit rund 1.600 Arbeitspaketen. Dazu kamen weitere Teams in den Bundesländern. "Wir haben viel Arbeit hinter uns, aber noch viel Arbeit vor uns", betonte Lang.
Es handle sich um das "größte Modernisierungsprojekt in der Geschichte der Exekutive", sagte Bundesministerin Liese Prokop. An der Umsetzung sei zügig und mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet worden. "Die Herausforderungen an die Exekutive haben sich stark verändert. Grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus, illegale Migration bedrohen die Sicherheit. Die organisierte Kriminalität vernetzt sich immer stärker. Oberstes Ziel ist es, größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und eine bestmögliche Struktur zu schaffen", betonte Prokop. "Deshalb brauchen wir eine moderne, einheitliche Polizei. Die Zusammenführung der Wachkörper ist sinnvoll und höchst notwendig."
Die Ministerin nannte zwei Prinzipien der Reform: Im Vordergrund stehe die Steigerung der Sicherheit und nicht das Sparen. Das Projekt sei keine "Reform der externen Berater", sondern das Konzept sei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenressorts erarbeitet worden. Mit der Umsetzung seien 500 Polizistinnen und Polizisten mehr im Außendienst, berichtete die Bundesministerin: "Ich bin stolz auf die Bundespolizei."
Die Zusammenführung der Wachkörper sei "ein ganz tolles Signal und ein unerhört wichtiges Projekt, das die große Reform des Sicherheitswesens abschließt", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in seiner Festansprache. Als ihm das Projekt vorgestellt worden sei, habe er nicht daran geglaubt, dass die Umsetzung so schnell vor sich gehen werde. "Ich bin dankbar, dass dieses Projekt mit Unterstützung der Parlamentarier und der Öffentlichkeit gelungen ist. Österreich braucht beste, schlanke Strukturen. Wenn wir den Menschen Sicherheit geben wollen, dann brauchen wir die modernsten Mittel." Die Reform bringe mehr Sicherheit für die Bürger. "Sie vereinfacht unübersichtlich gewordene Strukturen und ist unsere Antwort auf die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Verflachung von Entscheidungsstrukturen und die Einführung neuer Technologien in der Verbrechensbekämpfung erlauben es der Exekutive, rascher zu handeln. Wir gewinnen Sicherheit und das ist das Ziel der Reform", betonte Schüssel.
Als weiteren wichtigen Punkt nannte der Bundeskanzler die veränderten Bedrohungsbilder für die Gesellschaft und die Internationalisierung der Kriminalität: "Friede lässt sich heute längst nicht mehr nur durch Soldaten gewährleisten. Wir stehen inzwischen grenzübergreifend agierenden kriminellen Vereinigungen gegenüber. Auch der Terror hat neue Formen angenommen. Als Antwort darauf benötigt es effiziente Sicherheitsorgane, die grenzübergreifend kooperieren. Wir brauchen daher mehr denn je die europäische Kooperation", sagte Schüssel und empfahl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Leitlinie für die neue Bundespolizei, "fürsorglich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" zu sein "und absolut konsequent gegenüber allen, die den Rechtsstaat missbrauchen."
Im Rahmen des Festakts wurden die neun Landespolizeikommandanten und ihre Stellvertreter offiziell bestellt; sie waren mit der Funktion im April 2005 betraut worden | |
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