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NÃ–: Bundesregierung beschlieÃŸt HilfsmaÃŸnahmen fÃ¼r Ãœberschwemmungsopfer in NÃ–

Der Ministerrat beschloss heute SofortmaÃŸnahmen fÃ¼r die Opfer der Ãœberschwemmungskatastrophe in NiederÃ¶sterreich. In dem Gebiet mussten bereits drei Ortschaften evakuiert werden. Betroffen davon sind bisher rund 1.000 Personen. Gorbach: "Wichtig ist jetzt rasch zu helfen. Unsere Paket garantiert dies auf unbÃ¼rokratischen Weg."

Ã„hnlich wie bei den Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002 und 2005 werden finanzielle Hilfen aus dem Katastrophenfonds gewÃ¤hrt. Neben dieser finanziellen Hilfe an die Betroffenen beschloss die Bundesregierung unter anderem auch die GebÃ¼hrenbefreiung fÃ¼r die Neuausstellung vernichteter Dokumente. Die Entrichtung von GebÃ¼hren entfÃ¤llt auch bei der Schadensfeststellung, Schadensabwicklung und Schadensabwicklung oder fÃ¼r Kredite, die zur Schadensbehebung aufgenommen werden. Freiwillige Zuwendungen und Spenden an die Opfer der Naturkatastrophe wurden schwenkungsfrei was heiÃŸt das? gestellt; wie auch keine Lohn- und Einkommenssteuern fÃ¼r diese Zuwendungen entrichtet werden mÃ¼ssen. Teil dieses MaÃŸnahmenpaketes ist auch, dass katastrophenbedingt neu angeschaffte VermÃ¶genswerte bis zum nachgewiesenen Neuwert der zerstÃ¶rten WirtschaftsgÃ¼ter ohne Selbstbehalt steuerlich absetzbar sind.

Vizekanzler Hubert Gorbach, der heute in Vertretung des Bundeskanzlers die Sitzung des Ministerrates geleitet hatte, dankte beim anschlieÃŸenden Pressfoyer im Namen der Bundesregierung allen EinsatzkrÃ¤ften fÃ¼r ihre Hilfe im Katastrophengebiet. Insgesamt stehen dort 1.400 HilfskrÃ¤fte im Dauereinsatz.

Die Bundesregierung beschloss heute auch den Entwurf eines Deregulierungsgesetzes. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollen alle Gesetzesmaterien, Verordnungen und ErlÃ¤sse auf ihre Notwendigkeit hin Ã¼berprÃ¼ft und gegebenenfalls aufgehoben werden. Mit dem Gesetz soll auch erreicht werde, dass die Legistik anwendungsfreundlicher wird. Nach einer ersten Sichtung kÃ¶nnen 11 Bundesverfassungsgesetze, 56 Bundesgesetze bzw. darin enthaltene Bestimmungen, 140 Verordnungen und 50 ErlÃ¤sse auÃŸer Kraft gesetzt werden. Gorbach: "Die Ã¶sterreichische Rechtsordnung wird damit Ã¼berschaubarer. AuÃŸerdem haben wir uns auf die Reduktion der Verwaltungskosten fÃ¼r die Unternehmen geeinigt." In Summe soll dies zu einer Ersparnis fÃ¼r die Unternehmen in der HÃ¶he von 2 Milliarden Euro fÃ¼hren.

Quelle: Bundeskanzleramt/Bundespressedienst

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