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 Pressekonferenz des ÖBFV

News aus der FeuerwehrDer Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBVF) veranstaltete am Donnerstag, dem 17.10. im Presseclub Concordia eine Pressekonferenz.

Primär ging es darum, neue finanzielle und personelle Weichen für die Zukunft zu stellen um das flächendeckende Feuerwehrwesen langfristig zu erhalten.

Die Hochwassereinsätze im August, bei denen fast 120.000 Feuerwehrmitglieder im Einsatz gestanden sind, haben einmal mehr deutlich vor Augen geführt, wie notwendig und unverzichtbar unser flächendeckendes und damit engmaschiges Netz an Feuerwehrstützpunkten in ganz Österreich ist.
Durch die 100-Prozentige Flächendeckung konnten überall binnen Minuten Sofortmaßnahmen gesetzt werden. Nur die in allen von den Flutwellen betroffenen Ortschaften sofort eingesetzten Freiwilligen Feuerwehren und deren technische Ausstattung verhinderten noch schlimmere Auswirkungen - vor allem in Hinblick auf Personenschäden.
Allein vom 6. bis 21. August 2002 waren im gesamten Bundesgebiet fast 120.000 Feuerwehrmitglieder im Einsatz und leisteten über 2,5 Millionen Einsatzstunden. Über 500 Personen wurden aus lebensbedrohenden Zwangslagen gerettet, tausende aus ihren überfluteten Häusern und Wohnungen evakuiert.
Im Zusammenwirken mit den überörtlichen Kräften der Katastrophenhilfsdienste aller Landesfeuerwehrverbände konnten die erforderlichen Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen auch in der notwendigen Personalstärke durchgeführt werden. Durch den Katastrophenhilfsdienst der Österreichischen Feuerwehren konnten darüber hinaus auch die Aufräumungsarbeiten in allen betroffenen Gebieten über Wochen aufrecht erhalten werden.
Zur Erhaltung dieses Sicherheitssystems, welches keinerlei Personalkosten erfordert, müssen - wie von uns schon mehrmals ausrücklich gefordert - die längst überfälligen Grundvoraussetzungen dringend verbessert werden.

1. Erhöhung der Feuerschutzsteuer
Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband hat bei der jeweiligen Bundesregierung schon mehrmals schriftlich die Erhöhung der Feuerschutzsteuer von 8% auf 10% beantragt, um die Anschaffung von zeitgemäßen Einsatzfahrzeugen und Geräten speziell für den Brandeinsatz gemeinsam mit den Gemeinden auch künftig finanzieren zu können.
Ein Anliegen, welches im übrigen auch die Landeshauptleutekonferenz und die Interessensvertretungen der Städte und Gemeinden zuletzt 2001 einstimmig eingebracht haben.

2. Zusätzliche Mittel aus dem Katastrophenfonds
Die Mittel, welche den Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus, um alle notwendigen Vorhaltemaßnahmen für den Gewässerschutz, die erforderlichen Vorkehrungen im Bereich des Umweltschutzes sowie für einen umfassenden Katastrophenschutz gewährleisten zu können, alles Aufgaben, die den österreichischen Feuerwehren per Gesetz zugewiesen sind. Die Hochwassereinsätze in diesem Jahr haben hier große Ausrüstungsdefizite aufgezeigt.


3. Freistellung von Feuerwehrmitgliedern während der Arbeitszeit
Um eine unverzichtbare rasche Intervention bei Bränden und Unfällen, aber auch länger dauernde Katastropheneinsätze zu gewährleisten, muss seitens des Gesetzgebers eine Regelung getroffen werden, die den Arbeitgebern die Einstellung von Feuerwehrmitgliedern erleichtert bzw. ihre Freistellung für den Einsatz ohne entscheidende Nachteile für den Betrieb überhaupt erst ermöglicht. Dies sollte nach unserer Auffassung nicht durch Zwang - was automatisch eine Benachteiligung der Feuerwehrmitglieder auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen würde - sondern durch eine entsprechende Motivation der Arbeitgeber, in etwa durch ein Bonusmodell steuerlicher oder anderer geeigneter Art, sichergestellt werden.
Von Seiten der Feuerwehren wurden bereits verschiedene good will- Aktionen ins Leben gerufen. Auch verschiedene öffentliche Stellen, wie Bundesministerien, Länder und Gemeinden gewähren bereits solche Freistellungen für Feuerwehreinsätze. Unsere Feuerwehrmitglieder sollen auch künftig rund um die Uhr und ehrenamtlich ihre Einsatzaufgaben erfüllen können: Ihre Bereitschaft hiezu ist gegeben!


Mal was anderes beim FEUERWEHRAUSFLUG?


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