Wien: Europäisches Forum Alpbach: Rotes Kreuz begrüßt Schaffung einer Entwicklungsbank
 Alpbach (Rotes Kreuz) - Das Österreichische Rote Kreuz begrüßt die beim Europäischen Forum Alpbach angekündigte Einrichtung einer Entwicklungsbank zur Umsetzung von Wirtschaftsprojekten in Entwicklungsländern, warnt aber vor Stolpersteinen. „Wir werden genau beobachten, ob hier Budgetkosmetik betrieben wird wie beim Schuldenerlass für Entwicklungsländer“, sagt Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes.
Die OECD-Staaten, darunter Österreich, haben sich verpflichtet, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Österreich gibt dafür derzeit 0,51 Prozent aus. „Rechnet man allerdings die Schuldenerlässe für Länder des Südens heraus, bleiben nur mehr 0,29 Prozent“, so Kopetzky. Österreich wäre „in der Entwicklungszusammenarbeit selbst noch ein Entwicklungsland.“
Entwicklungshilfeorganisationen fürchten nun eine ähnliche Vorgehensweise. „Die Dotierung der Entwicklungsbank darf nicht in die öffentlichen Entwicklungsausgaben der Austrian Development Agency (ADA) hineingerechnet werden, um einen höheren Prozentsatz zu erreichen“, sagt Kopetzky. „Es muss eine klare Trennung zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsförderung geben.“
Aus der Sicht des Roten Kreuzes füllt die Entwicklungsbank das „missing link“ zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung. Allerdings müssen von der Bank unterstützte Projekte wirklich der Bevölkerung in den betreffenden Ländern zugute kommen, vor allem auch den Ärmsten der Armen. Dies sei durch Evaluierung der geförderten Projekte sicherzustellen.
Das Rote Kreuz begrüßt auch, dass die Entwicklungsbank besonderes Augenmerk auf Public Private Partnership legen wird. Damit werde einer Art der Privatisierung der Grundversorgung vorgebeugt, „welche die Monopolrenditen von Unternehmen über die Gesamtversorgung der Bevölkerung stellt, zum Beispiel beim Trinkwasser.“ Ziel müsse die Beseitigung der Armut in den Entwicklungsländern bleiben, „letztlich die Grundlage für erfolgreiche Wirtschaftspartnerschaften auf allen Seiten“, so der Rotkreuz-Generalsekretär.
Quelle: ÖRK |
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