NÖ: Budgetdebatte NÖ Landtag und die Blaulichtthemen
Einige Aussgen von der Budgetdebatte im NÖ Landtag am 16.6.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, die
Ausgaben für Repräsentationskosten steigen, beim Katastrophenschutz
und beim Zivilschutz werde gespart. Auch das Feuerwehrwesen erhalte
laut Budgetvoranschlag 2011 um eine Million Euro weniger, obwohl die
Anzahl der Katastropheneinsätze laufend steige. Er brachte gemeinsam
mit den Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und
Sulzberger einen Resolutionsantrag betreffend sofortige
Wiedereinführung der Kontrollen an Österreichs Grenzen durch die
Exekutive ein.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob hervor, seine
Fraktion sage ein klares Ja zum Ehrenamt und zu den Freiwilligen. Die
Arbeit der Freiwilligen könne man gar nicht hoch genug einschätzen.
Täglich gebe es Meldungen, die darüber berichten, dass die
Freiwilligen zu jeder Tages- und Nachtzeit gerufen werden, weil die
Naturkatastrophen immer mehr werden. Er brachte gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend ausreichende
Budgetierung von Katastrophenschäden ein. Weiters brachte er
gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Findeis, Königsberger, Ing.
Huber u. a. einen Resolutionsantrag zum Thema Zukunftsvertrag für
unsere Blaulichtorganisationen ein.
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sprach über das
Feuerwehrwesen und sagte, in den Freiwilligen Feuerwehren seien
hochmotivierte Personen stets bereit, ihre Freizeit für die
Allgemeinheit einzusetzen. Es sei beeindruckend, wie durch die rasche
Hilfe der Freiwilligen Feuerwehren schnell geholfen werden könne.
Allen freiwilligen Helferinnen und Helfern sei zu danken. Die
Freiwilligen Feuerwehren leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur
Sicherheit im Land.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, die
Errichtung des Bündelfunknetzes diene der Erhöhung der
Einsatzbereitschaft und der Bündelung aller Kräfte. Die Gesamtkosten
seien allerdings auf das Zwei- bis Dreifache gestiegen.
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