 NÖ: Feuerschutzsteuer, KFZ-Haftpflicht, die Sicherheit und eine Debatte
 Wir im BFKDO Lilienfeld hatten gestern unseren Bezirksfeuerwehrtag ( MM wird ja hoffentlich bald den Bericht bringen). Als ich also da so im Volksheim Traisen sitze und den Ausführungen lausche höre ich aus dem Munde des Abgeordneten zum Landtag und Hausherrn in Traisen Herbert Tumpser frohe Kunde. Nicht nur das unsere BAZ eine neue Notstromversorgung verpasst bekommt ? nein viel besser und es Betrifft alle in NÖ!
Da ich aber sonst nichts gefunden habe und ich für meine Leser fast keine Mühen scheue habe ich mich sogar durchs Sitzungsprotokoll des NÖ Landtages zur Budgetdebatte gewühlt!
Hier nachzulesen was ich fand!
Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) kritisierte, dass der VP die "Spitzelbox" wichtiger sei als die Budgetdebatte. Zu den Repräsentationskosten bemerkte er, dass für Ehrenzeichenverleihungen genug finanzielle Mittel vorhanden seien, jedoch nicht für die Ehrung der Freiwilligen im Hochwassereinsatz.
Abschließend brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Ram einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Neueinstellung bei gleicher Qualifikation jene Bewerber zu bevorzugen, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind.
Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, in der Budgetrede habe das Kapitel Sicherheit keine Erwähnung gefunden, außer dass das Hochwasser ein Budgetproblem darstelle. Bei der Koordination der Organisationen werde mit dem Neubau des Sicherheitszentrums in Tulln Richtungsweisendes geleistet. Beim Feuerwehrwesen dürfe man sich nicht nur auf Sonntagsreden beschränken. Ein Resolutionsantrag fordert die Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteanschaffungen. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert einen Gesetzesentwurf und die Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie für Aufwendungen der Freiwilligen Feuerwehren.
Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sagte, Österreich sei das sicherste Land der Welt, die Unkenrufe bei der Zusammenlegung der Gendarmerieposten hätten sich nicht bewahrheitet. Die Schengengrenze werde bis 2010 aufrecht erhalten. Bei den Feuerwehren seien Stützpunktmodelle für Niederösterreich nicht zielführend. Die Mehrkosten der Freiwilligen Feuerwehren würden durch Mehrleistungen mehr als aufgewogen.
Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, das Prinzip der Freiwilligkeit sei für die Bevölkerung unverzichtbar. Beim Selbstschutz sei jeder zur Vorsorge aufgerufen. Prävention und Wissensvermittlung seien Hauptzweck des Zivilschutzes. Im Zivilschutz sei jeder Euro sinnvoll angelegt.
Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das August-Hochwasser des Vorjahres habe gezeigt, dass Freiwilligenorganisationen notwendig sind, um die Menschen zu schützen. Alle Politiker und insbesondere die NÖ Landesregierung sollten die Freiwilligenorganisationen unterstützen. Außerdem müssten die Katastrophenpläne überarbeitet werden. In einem Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer bei Geräteanschaffungen zu erreichen. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er die NÖ Landesregierung auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um Rettungsorganisationen und Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrages zu befreien.
Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erklärte, man müsse sich genau überlegen, was die ganzen Resolutionsanträge kosten. Es stelle sich die Frage, "ob wir uns das alles leisten können". besonders wichtig sei auch eine gute Ausbildung und die Schulung der Freiwilligen. Vorbildwirkung habe hier die Feuerwehrschule in Tulln.
Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, es gebe genug Einsparungspotenzial, etwa die seiner Ansicht nach unnötigen Repräsentationsfeierlichkeiten und Ehrungen. Man könne durch Umschichtungen im Budget viel mehr für die Freiwilligenorganisationen tun.
Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) bemerkte zu den Ausführungen des Abgeordnete Waldhäusl, dass das Feuerwehrwesen weder komplex noch kompliziert sei und brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, neuerlich an den Bundesminister für Finanzen heranzutreten, die Feuerschutzsteuer entsprechend des Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz und der Zusage gegenüber dem Österreichischen Bundesfeuerwehrverband zu erhöhen oder die Feuerwehren von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) betonte, dass die Leistungen der Non-Profit-Organisationen unbezahlbar sind und dankte ihnen für ihren Einsatz. Abschließend hob sie hervor, dass der Budgetrahmen für die Leistungen der Freiwilligen nicht finanzierbar ist.
Und so ist das ganze dann Ausgegangen:
Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, wurde mit Mehrheit genommen. Der Resolutionsantrag Cerwenka, Friewald, Fasan und Waldhäusl (Umsatzsteuerbefreiung für Geräteanschaffung der Feuerwehren) wurde einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag Cerwenka (Gesetzesentwurf und die Zweckwidmung von 1,5 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungsprämie für Aufwendungen der Freiwilligen Feuerwehren) wurde abgelehnt.
Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Ram (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehr von Entrichtung des AKM-Beitrages) wurde abgelehnt.
Der Resolutionsantrag Friewald (Erhöhung Feuerwehrschutzsteuer) wurde zurückgezogen.
Die ganze Litanei des Sitzungsprotokolls kann man sich hier (rechte Maustaste - Ziel speichern unter) saugen. | |
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