LBD Wilfried Weissgärber (NÖ) war in seiner Funktion als Finanzreferent des ÖBFV gestern zu Gast bei Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz.
Folgende für die Weiterentwicklung des Feuerwehrwesens relevante Punkte wurden dabei, laut Pressestelle des NÖ LFV, behandelt:
Effiziente Beschaffungen
Auf die Frage bezüglich der Beschaffungsmodalitäten der Österreichischen Feuerwehren konnte LBD Weissgärber die Strukturen klar darstellen: Für jede Gemeinde gibt es eine definierte Mindestausstattung. Je nach Gefahrenpotential oder speziellen Objekten wird diese erweitert.
Erhöhung der Feuerschutzsteuer
Der Beschluss der Landeshauptleutekonferenz bzw. der Landesfinanzreferenten vom Oktober 2001, die Feuerschutzsteuer von 8% auf 10% anzuheben, soll Basis der weiteren Verhandlungen bleiben. Grundsätzlich könnte dieser, für die Feuerwehren so wichtige Schritt, mit 1.1.2005, also mit Beginn der beabsichtigten Steuerreform gesetzt werden.
Katastrophenfonds
Hier besteht seitens Staatssekretär Finz Verständnis für die Feuerwehren, daß die Ausschüttung der Mittel für spezielle Beschaffungen vierteljährlich erfolgen muss.
Zukunftsperspektiven
Neben der ins Auge gefassten Erhöhung der Feuerschutzsteuer wäre laut Staatssektretär Finz eine Zusammenführung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer und aus dem Katastrophenfonds denkbar. Ebenso könnte ein Ansatz zur Finanzierung des Feuerwehrwesens über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern gefunden werden.
Für die Österreichischen Feuerwehren ist dieses Gespräch eine wesentliche Basis für die gesamte technische Weiterentwicklung.
Grundsatz bleibt, dass das überwiegend freiwillige Feuerwehrwesen Österreichs in der jetzigen Schlagkraft erhalten bleibt. Ohne Personalkosten ist ein flächendeckendes Sicherheitssystem vom Neusiedlersee bis zum Bodensee vorhanden!
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