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NÃ–: Blaulicht-Themen beim Budget des NÃ– Landtages

Abgeordneter Gottfried W a l d h Ã¤ u s l (FP) brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Abgeltung der anfallenden Kosten fÃ¼r Betriebe sicherzustellen, wo Freiwillige bei Blaulichtorganisationen tÃ¤tig sind.

Weiters sollen bei Neueinstellungen in den Landesdienst - bei gleicher Qualifikation - jene Bewerber bevorzugt werden, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind. Aufgabengebiet der Freiwilligen Feuerwehren werde in den nÃ¤chsten Jahren noch grÃ¶ÃŸer werden. Er plÃ¤dierte fÃ¼r mehr EigenstÃ¤ndigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sowie fÃ¼r ein Nein zu Einsparungen in diesem Bereich. Dazu stellte er einen Resolutionsantrag betreffend die Befreiung der Rettungsorganisationen und der Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrags ("Spielen Musikgruppen, mÃ¼ssen die Rettungsorganisationen und Feuerwehren einen sogenannten AKM-Beitrag entrichten"). Weiters sprach WaldhÃ¤usl die Sicherheit in NiederÃ¶sterreich an.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, die geplante neue Landesfeuerwehrschule in Tulln sei ein Meilenstein. Auch die Kindersicherheitsolympiade sei europaweit vorbildlich. FÃ¼r die Feuerwehrmitglieder mÃ¼sse man im Zivilberuf noch einige Besserstellungen erreichen. Er schlage einen Fonds vor, aus dem Dienstgeber und Dienstnehmer Geld beanspruchen kÃ¶nnten.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) betonte, dass die Feuerwehren einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten wÃ¼rden. Ihre Leistungen seien in Zahlen nicht wirklich schÃ¤tzbar. Dass die Sicherheit ein besonderes Anliegen im Land sei, zeige die Errichtung der Landeswarnzentrale und der Landesfeuerwehrschule. Probleme bereite den Vereinen die AKM-Pflicht und das fehlende VerstÃ¤ndnis fÃ¼r das Freiwilligenwesen seitens der Wirtschaft.

Ãœbrigens: Die Gruppe 1 Ã–ffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und WaldhÃ¤usl (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehren vom AKM-Beitrag) wurde abgelehnt...

Quelle: NÃ–LK

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