 Aktuelles: ''Mehr Mittel für die Feuerwehr''
 "Was haben wir von ihren Sonntagsreden, dass die Feuerwehren so wichtig sind, wenn sie gleichzeitig von ihnen finanziell ausgehungert werden?", zeigte sich SPÖ-Sprecher für kommunale Angelegenheiten Kurt Gaßner am Mittwoch im Nationalrat über die Behandlung der Feuerwehren durch die Regierung empört.
Gemeinsam mit den SPÖ-Abgeordneten Anton Heinzl und Peter Marizzi brachte Gaßner einen Antrag ein, in dem gefordert wurde, dass es Feuerwehren und anderen Wohlfahrtsorganisationen möglich sein soll, die Mehrwertsteuer rückzuerstattet zu bekommen. "Uns geht es dabei nicht um Populismus, sondern darum, Gleichheit mit den anderen Blaulichtorganisationen, bei denen diese Rückerstattung teilweise schon möglich ist, zu schaffen", begründete Marizzi den SPÖ-Antrag
Betreffend der einen Million Euro, welche die Regierung nun "großzügig" den Feuerwehren zukommen lasse, merkte Gaßner an: Diese Million sei im besten Fall ein Ausgleich für die Kürzungen der Mittel in den letzten Jahren. Davon abgesehen gehe es nicht um Einmalzahlungen, sondern um ein konkretes langfristiges Finanzierungskonzept.
Wenn der Zuschuss des Landes aus der Landesfeuerwehrsteuer 50.000 Euro betrage, würden diese 50.000 für ein neues Tanklöschfahrzeug schon von der Mehrwertsteuer "aufgefressen", kritisierte Gradwohl und fragte: "Warum nehmen wir von der rechten Tasche heraus und stecken in die linke dann hinein und belasten damit die Feuerwehren und vor allem die Kommunen?"
"Hier wird immer gesprochen von Geld für die Feuerwehren, es ist nicht Geld für einzelne Personen, die glauben, ehrenamtlich tätig sein zu müssen, es ist notwendiges Geld, investiert in unser aller Sicherheit", betonte auch SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk.
QUelle: OTS | |
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