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 NÖ: Lebig-Streit geht weiter

News von den RettungsorganisationenLandeshauptmann Pröll hatte Donnerstag Abend in einem Beitrag der ORF-Sendeleiste "Niederösterreich Heute" zum Rettungssystem in Richtung des Niederösterreichischen Rotkreuz-Präsidenten Hadmar Lechner folgende Aussage getätigt: "Personen sind austauschbar. Wenn er seinen Hauptaufgaben nicht nachkommt, und wenn er es sich nicht vorschreiben lassen will, dann wird es ein anderer machen."

"Ich halte die Aussagen von LH Pröll für höchst eigenartig und befremdlich. Ein Landeshauptmann weiß genau, dass der Präsident einer Rotkreuz - Landesorganisation von deren Generalversammlung gewählt wird und nur ihr gegenüber verantwortlich ist. Der Landesverband Niederösterreich des Österreichischen Rotes Kreuz ist auch keine nachgeordnete Dienstelle der Landesregierung und steht damit auch nicht im Einflussbereich der Landesregierung. Wie der Landeshauptmann auf die Idee kommt, dass er auf organisationsinterne Abläufe Zugriffe hätte, ist mir schlichtweg schleierhaft", zeigt sich der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) Fredy Mayer erstaunt.

"Es ist sehr bedauerlich, dass parteipolitische Auseinandersetzungen auf dem Rücken des Roten Kreuzes ausgetragen werden und die Arbeit von vielen tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern dadurch desavouiert wird. Den Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen ist unsere Aufgabe und unser Credo. Wenn Fehler entstanden sind - so müssen diese entsprechend aufgearbeitet werden, sodass es zu keiner Wiederholung kommt. Gegen parteipolitisch motivierte Angriffe und gegen Zugriffe von außen verwehren wir uns jedoch. Wir sind seit 125 Jahren unabhängig und so muss es auch bleiben", erklärt ÖRK-Präsident Fredy Mayer.

"Freiwillige Mitarbeiter von Rettungsorganisationen zu denunzieren ist letztklassig", reagiert der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Hannes Weninger auf die persönlichen Vorwürfe von ÖVP-Politikern gegenüber dem Roten Kreuz NÖ. "Die Niederösterreicher wollen keinen Politstreit, sondern eine optimale Gesundheitsversorgung. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Finanzierung der Rettungstransporte, der Notarztwägen, der Rettungshubschrauber und modernster Kommunikationseinrichtungen. LH Erwin Pröll und Finanzlandesrat Sobotka sollen ihre persönlichen Aversionen gegenüber dem Roten Kreuz privat ausleben und nicht tausende ehrenamtliche Rot Kreuz MitarbeiterInnen verunglimpfen und die Menschen in Niederösterreich verunsichern", fordert Weninger mehr Geld für das Rettungswesen in Niederösterreich.

Aktuelle Probleme bei Rettungstransporten sollen vom NÖ Patientenanwalt und vom Landesrechnungshof streng geprüft werden. "Ich erwarte mir einen ausführlichen Bericht in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses", so Weninger. Wenig Verständnis hat Klubobmann Weninger für die aufgeregte Wortwahl der ÖVP Niederösterreich: "Niemand würde auf die Idee kommen, den Landesverkehrsreferenten für jeden Autounfall persönlich verantwortlich zu machen."

Aus Anlass der derzeit laufenden Debatte über die Funktionstüchtigkeit des Alarmierungssystems LEBIG der Rettungsorganisationen meldeten sich in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten Landesrat Emil Schabl, der Präsident des Roten Kreuzes Niederösterreich, Dr. Hadmar Lechner, der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Niederösterreich, Dr. Franz Todter, und Primar Dr. Helmut Trimmel zu Wort. Man habe mit LEBIG eine "revolutionäre Systemumstellung" geschaffen, meinte Schabl, die zukünftig die einzige Möglichkeit biete, das Rettungswesen in Niederösterreich qualitativ zu steuern. Dass es in der Vergangenheit auch Fehler gegeben habe, sei unbestritten; es habe aber laufend Gespräche gegeben, um auftretende Probleme sofort zu beseitigen. Um solche Probleme zukünftig zu vermeiden, schlage er einen Qualitätsbeirat unter dem Vorsitz des niederösterreichischen Sanitätsdirektors vor, also einen Aufsichtsrat mit einer Berichtspflicht jeden Monat und mit einer Sitzung in jedem Quartal.

Die LEBIG finanziert sich nur aus den Mitteln der Rettungsorganisationen, stellte Schabl klar. Diese Organisationen müssten an LEBIG pro Einsatz 6,60 Euro bezahlen, was eine erhebliche finanzielle Belastung bedeute. Das Land Niederösterreich zahle 50 Prozent der Investitionskosten. Das Land sollte sich auch, so Schabl, aktiv an der Finanzierung des Betriebes beteiligen.

Am Anfang habe man Probleme gehabt, gab Trimmel zu; "heute überwacht ein hervorragendes Notarztsystem das Land". Das Rote Kreuz habe die Politik immer als Partner gesehen, sei aber "kein Befehlsempfänger", sagte Lechner. Schon jetzt habe man in den Rettungsorganisationen "ein sehr strenges Qualitätsmanagement". Es sei jetzt Zeit, die Bevölkerung wieder zu beruhigen. Auch Todter appellierte an das Land, sich an den Betriebskosten zu beteiligen. Die Leitstellen-Entwicklungs-, Betriebs- und Integrationsgesellschaft m. b. H. (LEBIG) betreibt in Niederösterreich die Rettungsleitstelle für das Rote Kreuz, den Arbeiter-Samariter-Bund, den Christophorus-Flugrettungsverein des ÖAMTC und die Bergrettung. Über acht Standorte koordiniert die LEBIG rund 620 Rettungsfahrzeuge, die jährlich etwa 700.000 Rettungs- und Krankentransporte durchführen, weiters drei Hubschrauber und 1.200 Ärzte. Im Schnitt erhält allein das Rote Kreuz Niederösterreich täglich bis zu 500 Notrufe. Die Notrufnummer 144 ist immer, auch bei Anruf mit einem Handy, ohne Vorwahl zu wählen.


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