 NÖ: Feuerwehr & Zivilschutz in der Budget-Debatte der NÖ LREG
 Feuerwehr, Freiwilligenförderung und Zivilschutz: Einige Sager von Abgeordeneten in der Budgeddebatte.
Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) führte aus, weniger
an Struktur könne nicht mehr an Sicherheit bedeuten. Der Budgetansatz im Bereich Feuerwehr sei leicht erhöht worden, in der Frage der Finanzierung sei aber Vieles auf die lange Bank geschoben. Mittlerweile werde zwei Drittel durch die Feuerwehren selbst und nur noch ein Drittel von der öffentlichen Hand aufgebracht.
Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) sagte, dass in
Niederösterreich 17.500 Vereine mit ca. 500.000 Personen und 50 Millionen Stunden pro Jahr einen freiwilligen Beitrag leisteten. Es sei mehr Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Freiwilligen notwendig. Auch Regelungen und Versicherungen wären wünschenswert. Das Wissen um die Bedeutung der Freiwilligenarbeit müsste an die Jugendlichen weitergegeben werden, um die Freiwilligenarbeit zu erhalten. Österreich gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, und die Sicherheit sei dem Land auch etwas wert.
Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) erklärte, dass viele
Menschen Angst vor einem Einbruch hätten. Die Behörden seien bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Auch in Niederösterreich hätte sich 2004 die Zahl der Einbrüche verdoppelt. Er brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein, der die Förderung von Alarm- und Sicherheitseinrichtungen vorsieht. Die Kriminalität müsse mit Prävention bekämpft werden.
Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) erläuterte, dass
Sicherheit auch eine Frage der Zivilcourage sei. Die neue Feuerwehrschule in Tulln sei ein Meilenstein für die Sicherheit im Land. In Niederösterreich herrsche der Geist des Zusammenhalts.
Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) sagte, dass das
neutrale Österreich im großen Europa eine andere Rolle spiele. Innere Sicherheit betreffe vor allem ökologische und soziale Fragen. Die Südbahnregion sei zweifellos von der Kriminalität stark betroffen. Grundlegendes Problem sei aber die Bundeshauptstadt Wien, die nach wie vor unter einer verfehlten Asylpolitik leide. Dies wirke sich auch auf das Wiener Umland aus. Zudem seien Vorsorgepläne für Notfälle wichtig. Eine qualitätsvolle Information der Bevölkerung Niederösterreichs sei die beste Vorsorgemaßnahme gegen Seuchen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer betreffend "Seuchenvorsorgekampagne - eine Kooperation zwischen Zivilschutzverband, Abfallwirtschaftsverein und dem Land Niederösterreich" ein. Außerdem könnten die Grünen die Resolutionsanträge der FP gegen die Schließung der Kasernen nicht unterstützen.
Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) betonte, dass in den
letzten Monaten alle überzähligen Asylanten, die in Traiskirchen untergebracht waren, auf die übrigen Regionen Österreichs aufgeteilt wurden. Die Situation hätte sich im Raum Traiskirchen in den letzten Monaten dank Innenministerin Liese Prokop wesentlich verbessert. Allerdings sei die Schließung der Martinek-Kaserne eine unverantwortliche Entscheidung. Dadurch würden rund 350 Arbeitsplätze im Bezirk Baden verloren gehen. In Zukunft seien Katastropheneinsätze bei Hochwasser nicht mehr so effektiv möglich. Kasernen seien nicht nur wichtig für die Landesverteidigung, sie stellen auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) sagte, dass dem
Zivilschutz nicht die notwendige Aufmerksamkeit zukomme. Gerade in unsicheren Zeiten wie heute sei der Selbstschutz der Bevölkerung sehr wichtig. Auch die Kindersicherheitsolympiade, eine Initiative des NÖ Zivilschutzverbandes, habe sich in den letzten Jahren sehr gut weiterentwickelt. Über 40.000 Volksschüler hätten bereits an diesem Bewerb teilgenommen. Eine weitere Säule des Zivilschutzes seien die Sicherheitszentren in den Gemeinden.
Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) meinte, dass sich die
LEBIG-Rettungsleitstelle in den letzten Wochen gut entwickelt habe. Anfänglich führte die Umstellung zu Problemen, die auf interne Kommunikationsdefizite zurückgeführt wurde. Mittlerweile sei aber eine praxisorientierte Richtlinie geschaffen und ein neuer Abfragemodus erarbeitet worden. Außerdem wurden die wichtigsten Telefonnummern öffentlichkeitswirksam publiziert.
Quell: NÖ LK | |
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