 Aktuelles: Zustimmung zur Finanzgarantie für Feuerwehren einstimmig
 Im weiteren Verlauf seiner heutigen Sitzung nahm der Finanzauschuss den "Sechsten Berichts über die Gebarung des Katastrophenfonds 2004 und 2005 (III-215 d.B.) mit V-F-G-Mehrheit zur Kenntnis. In der Debatte brachten Sprecher aller Fraktionen ihre Wertschätzung für die Arbeit freiwilliger Helfer bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zum Ausdruck.
Die Opposition drängte auf eine gesetzliche Regelung der Versicherung und Dienstfreistellung der Helfer. Finanzminister Grasser meinte demgegenüber, die Solidarität der Betriebe funktioniere in der Regel, VP-Abgeordneter August Wöginger gab zu bedenken, ein Gesetz könnte die Beschäftigungschancen Freiwilliger beeinträchtigen.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) hielt es für notwendig, Menschen zu helfen, sie nicht allein zu lassen, wenn sie von brutalen Naturkatastrophen getroffen werden. Der Abgeordnete begrüßte auch die Erhöhung der Investitionsmittel für die Vorsorge sowie für die Feuerwehren.
Finazminister Grasser: Für freiwillige Katastrophenhilfeleistungen gebe es keine gesetzlichen Regelungen, die Hilfe funktioniere wegen der Solidarität der Arbeitgeber aber gut. Eine gesetzliche Regelung hielte der Minister dann für notwendig, würde es diese Solidarität nicht geben.
Finanzierung der Feuerwehren einstimmig abgesichert
Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes (1357 d.B.) passierte den Ausschuss einstimmig. Um die Finanzierung der 300.000 Feuerwehrmänner- und -frauen von konjunkturellen Wechselfällen und von den Auswirkungen der Steuerreform unabhängiger zu machen, soll ihnen bis 2008 ein Mindestanteil von 90 Mill. € am jährlichen Aufkommen der Einkommen- und der Körperschaftssteuer garantiert werden, führte Finanzminister Karlheinz Grasser erläuternd aus.
Abgeordneter Jakob Auer (V) begrüßte die Absicherung der Finanzierung der Feuerwehren und lobte den Einsatz der Feuerwehrleute bei den Schneekatastrophen des letzten Winters und bei der oft dramatischen Bergung von Unfallopfern im Straßenverkehr.
Abgeordneter Kurt Gassner (S) machte darauf aufmerksam, dass ohne freiwillige Helfer in Österreich "gar nichts geht" und drängte auf eine gesetzliche Regelung für deren Versicherung und Freistellung.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) wies die mancherorts geäußerte Behauptung zurück, Feuerwehrtechnik sei ein "Spielzeug für Männer" und machte auf den steigenden Anteil von Frauen bei den Feuerwehren sowie darauf aufmerksam, dass der Wert der Ausbildung eines Feuerwehrmannes oder einer Feuerwehrfrau wesentlich höher sei als jener seiner/ihrer Ausrüstung. Betriebe haben in der Regel Verständnis für freiwillige Helfer, merkte Schultes an.
Abgeordneter Werner Kogler (G) wollte den Einsatz von Mitteln für die freiwilligen Feuerwehren so ökonomisch wie möglich gestaltet sehen.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) erinnerte daran, dass die Schneekatastrophe des letzten Winters vielfach nur deshalb bewältigt werden konnte, weil freiwillige Helfer Urlaub nahmen, um den Schnee von Häusern zu schaufeln, deren Bewohner gerade auf Urlaub waren.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) argumentierte für eine gesetzliche Regelung zugunsten freiwilliger Helfer, indem er daran erinnerte, dass auch die freiwillige Teilnahme an Bundesheer-Waffenübungen gesetzlich geregelt sei. Matznetter verlangte die Gleichbehandlung aller freiwilliger Sicherheitsleistungen, egal wo sie erbracht werden.
Abgeordneter August Wöginger (V) informierte über Arbeitsgruppen im Sozialministerium, die sich mit dem Thema "Freiwillige Helfer" befassen. Der Abgeordnete gab zu bedenken, dass gesetzliche Ansprüche die Beschäftigungschancen Freiwilliger mindern könnten. Wöginger schlug vor, Freiwillige in Gemeinden einzustellen und ihre Fortbildung steuerlich zu berücksichtigen.
Auszug aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz | |
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