Aktuelles: Dienstfreistellung für freiwillige HelferInnen: Alle Anträge abgewiesen
 "Alle sind sich einig, dass freiwillige HelferInnen bei Katastropheneinsätzen unschätzbare Hilfe leisten. Das haben wir auch jetzt beim March/Thaya-Hochwasser erlebt und das sollte auch den Abgeordneten der ÖVP aufgefallen sein. Leider sind die Menschen, die bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehren und anderer Rettungsorganisationen mitarbeiten, dienstrechtlich noch immer nicht abgesichert, weil die ÖVP alle Anträge in diese Richtung blockiert", empört sich die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses. Im Ausschuss war ein Antrag der SPÖ zur Regelung auf Dienstfreistellung und Entschädigung für Freiwillige HelferInnen neuerlich abgelehnt worden.
"Die SPÖ hat schon im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht, damit für diese Menschen eine Dienstfreistellung und eine Entgeltfortzahlung für die Zeit ihres Katastropheneinsatzes gesichert wird. Zugleich haben wir auch einen Kostenersatz für kleine und mittlere Betriebe vorgeschlagen, denen für die Zeit der Hilfeeinsätze die Arbeitskraft der HelferInnen fehlen. Jetzt haben wir einen neuen Vorstoß unternommen, doch die ÖVP bremst weiter auf allen Ebenen. Minister Bartenstein hat im gestrigen Sozialausschuss mit völliger Gleichgültigkeit auf eine Petition für 'Faire Bedingungen für freiwillige HelferInnen' reagiert und überhaupt keine Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen. Und im niederösterreichschen Landtag haben ÖVP-Abgeordnete die Zuweisung und Behandlung eines Antrages verhindert, der einen Fonds zur Erstattung von Einkommensverlusten von freiwilligen HelferInnen zum Inhalt hat", schildert Königsberger-Ludwig die jüngsten Verzögerungsmanöver der ÖVP.
"Jedes Kind weiß, dass die Wetterkapriolen in Zukunft zunehmen werden. Bei der heurigen Schneelage ist die Hochwassergefahr besonders groß und in bestimmten Regionen sogar sehr wahrscheinlich. Wir haben also keine Zeit zu vergeuden und wir sind den vielen freiwilligen HelferInnen, den freiwilligen Rettungsorganisationen überhaupt, eine Anerkennung schuldig. Die ÖVP bremst also genau dort, wo jetzt rasche Hilfe nötig wäre. Das sollte die Bevölkerung und vor allem die vielen engagierten Freiwilligen wissen!", so Königsberger-Ludwig abschließend. (Schluss) ah/mm
Quelle: Pressedienst der SPÖ
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