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Aktuelles: Zollwache jetzt Teil des BMI

Die Zollwache besteht nicht mehr. 1.094 Zollwachebedienstete sind in das Bundesministerium fÃ¼r Inneres gewechselt. Innenminister Dr. Ernst Strasser empfing am 3. Mai 2004 im Bildungszentrum Marokkaner Kaserne in Wien 86 ehemalige Zollwachbedienstete, die in der Bundespolizeidirektion Wien Dienst versehen werden.

Im Bundesministerium fÃ¼r Finanzen gibt es seit 1. Mai 2004 keinen WachkÃ¶rper im Sinne des Art. 78d BV-G mehr. Am 1. September 2003 sind 100 und am 1. Mai 2004 994 Zollwachebedienstete samt Infrastruktur in das Bundesministerium fÃ¼r Inneres (BMI) gewechselt. Im RegierungsÃ¼bereinkommen wurde die Zusammenlegung der WachkÃ¶rper festgelegt, ein Schritt dazu ist nun gemacht worden. Aufgrund einer Befragung aller Zollwachebediensteten wurden jene Beamtinnen und Beamten ausgewÃ¤hlt, die zu einem Wechsel in das BMI bereit waren und weiterhin als Wachebeamte Dienst versehen wollen. Da mehr Zollwachebeamte in das BMI wechseln wollten als im RessortÃ¼bereinkommen vorgesehen, wurde in intensiven Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium fÃ¼r Finanzen und dem BMI eine LÃ¶sung erarbeitet, die sowohl den berechtigten sozialen Interessen der Bediensteten als auch den Erfordernissen der Finanz- und der Sicherheitsverwaltung entspricht. Die Eingliederung der Zollwache in die Sicherheitsexekutive wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innen- und des Finanzressorts geleitet. Die Kollegen von der Zollwache werden entsprechend ihren Spezialkenntnissen eingesetzt und auch auf Gendarmerieposten, Wachzimmern oder Grenzkontrollstellen Dienst versehen. Die Ausbildung ist modulartig aufgebaut. Eingeteilte und dienstfÃ¼hrende Beamte absolvieren in den Bildungszentren der Sicherheitsexekutive theoretische BlÃ¶cke zu drei, fÃ¼nf und acht Wochen, dazwischen gibt es Praxisphasen bei den Sicherheitsdienststellen. 13 Zollwache-Offiziere werden an der FÃ¼hrungskrÃ¤fteausbildung des Innenministeriums teilnehmen. Bereits seit 1995 wurden Zollwachebeamte in den Grenzdienst der Bundesgendarmerie Ã¼bernommen. 25 von ihnen beendeten Ende MÃ¤rz 2003 ihre sechsmonatige Zusatzausbildung an der Gendarmeriezentralschule Traiskirchen.

Quelle: BMI; Siegbert Lattacher

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