wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - Feuerwehr Thema in der Landtagssitzung am 14.10

Wieder enmal ein Ausgleichsfond für Verdienstentgänge bei überregionalen Einsätzen war ein Thema bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landtages. Hier einige Statements!

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu einem Antrag
der Abgeordneten Mag. Riedl u. a. gem. Â§ 34 LGO 2001 betreffend die Verbesserung der Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens und der Rettungsorganisationen in Niederösterreich (Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten durch Beteiligung an überregionalen Feuerwehreinsätzen).

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass
die VP den Antrag unterstütze. Ein gut funktionierendes Feuerweherwesen sei eine wichtige Säule für die Entwicklung des Landes. Dieser Antrag bringe finanzielle Verbesserungen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte, die VP habe
den SP-Antrag unnötig stark abgeändert. Trotzdem werde er von den Grünen unterstützt. Auch die Rettungsorganisationen müssten in diesen Antrag verstärkt einbezogen werden. Generell erfordere die Bewältigung von Katastrophen und Krisenereignissen eine neue Qualität der Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, dieser Antrag
verbessere die Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens und der Rettungsorganisationen. Niederösterreich könne dadurch Österreichweit eine Vorreiterrolle übernehmen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, dass seitens
des Landes für eine entsprechende Ausrüstung bei den Feuerwehren gesorgt werde. Jährlich würden Millionen Euro in diesen Bereich fließen. Durch diesen Antrag würden die Freiwilligen und deren Arbeitgeber verstärkt unterstützt werden. Er betonte, dass die VP nicht bereit sei, in diesem Zusammenhang etwas zu ändern. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der beinhaltet, dass die Landesregierung die Bundesregierung ersuchen solle, für die Umsetzung der genannten Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Feuerwehrwesens und der Rettungsorganisationen zu sorgen. Zweitens solle auf Landesebene ein Härteausgleichsfonds für Mitglieder von Freiwilligen-Organisationen geschaffen werden, der in sozialen Härtefällen Einkommensminderungen ausgleicht, die durch die Teilnahme an Katastropheneinsätzen, die länger als 24 Stunden dauern verursacht werden. Cerwenka forderte weiters, über den ursprünglichen Antrag getrennt abstimmen zu lassen.

Eine Abstimmung über den Abänderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden. Der erste Teil des ursprünglichen Antrags wurde einstimmig angenommen, der zweite Teil wurde mit VP-Mehrheit angenommen.