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"Aktuelle Stunde: NÖ braucht funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem " so der Grundtenor bei der Situng des NÖ Landtages am Donnerstag. Einige statements von Politikern,

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte gemeinsam

mit den grünen Abgeordneten einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Alarmierungs- und Rettungssystem in Niederösterreich ein.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP und VP abgelehnt.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem" abgehalten.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, dass die NÖ

Landesbürger ein Recht auf eine umfassende und sichere Versorgung durch das Rettungswesen hätten. Niederösterreich brauche ein funktionierendes Alarmierungssystem, die vorhandenen Mängel müssten schnellstens behoben werden. Zu den Mängeln selbst zog er auch Vergleiche mit Zuständen im Jahr 1945. Außerdem müsse verhindert werden, dass die Arbeit der Freiwilligen auf Grund organisatorischer Mängel in Mitleidenschaft gezogen wird. Über alles, was nicht funktioniere, sollte offen gesprochen werden. Der Präsident des Roten Kreuzes habe in diesem Zusammenhang bei der Problembekämpfung ein "demokratiepolitisch fragliches Verhalten" an den Tag gelegt. Der Patientenanwalt werde der NÖ Landesregierung in regelmäßigen Abständen über Vorkommnisse beim LEBIG-System Bericht erstatten.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) meldete sich bezüglich

der Geschäftsordnung zu Wort und sagte, dass die Aktuelle Stunde mit Emotionen behaftet sei, es aber nicht vorkommen dürfe, dass das Rote Kreuz mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht wird.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) betonte, dass er

die in Diskussion gestellte Redepassage vom Abgeordneten Friewald im Protokoll nachlesen werde.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) entschuldigte sich
für seinen Vergleich mit dem Nationalsozialismus.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) forderte Kollegen

Friewald auf, Geschichte zu lernen. Zudem verlangte sie bessere Schulungsmaßnahmen für die LEBIG-Mitarbeiter. Sie kritisierte auch, dass die Kontrollinstanz Landtag in diesem Zusammenhang versagt habe. Daher wäre ein Untersuchungsausschuss notwendig, um die politische Verantwortung zu klären. Weiters sei zwischen Systemfehlern und zufälligen Fehlern zu unterscheiden.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) hielt fest, dass die

Politiker hier seien, um die Menschen in diesem Land zu vertreten und dass sie den Auftrag hätten, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies sei im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion immer im Auge zu behalten. Die Niederösterreicher hätten das Recht, die bestmögliche medizinische Versorgung zu fordern. Das Thema sei daher auch mit der "notwendigen Verantwortung" und dem "notwendigen Respekt" zu behandeln. Das Land bzw. die Gemeinden seien weder in der Lage, derartige Hilfsdienste selbst zu erbringen, noch zu finanzieren. Man sei auf ASBÖ, Rotes Kreuz und Freiwillige Feuerwehr angewiesen. Das Land habe das LEBIG-System zu 50 Prozent mitfinanziert, zum Betrieb würde das Land gar nichts beitragen. Ein funktionierendes Rettungssystem dürfe allerdings nicht am Geld scheitern. Landesrat Schabl habe jedenfalls seit der Installierung von LEBIG Schritte unternommen, um das System besser und schneller zu machen; es sei ein monatlich tagender "Arbeitskreis Notfallmedizin" geschaffen worden, und es sei gelungen, niedergelassene Ärzte in das System zu integrieren.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, es sei Aufgabe der

Politiker, auf die optimale Versorgung der Bevölkerung zu achten. Es gebe klare rechtliche Rahmenbedingungen. Das örtliche Rettungswesen sei sehr wohl Aufgabe der Gemeinden und werde von diesen mit Hilfe von Rettungsorganisationen versorgt. Bei Aufwendungen in der Höhe von 7,8 Millionen Euro pro Jahr könne man verlangen, dass organisatorische Pannen beseitigt werden. Es sei die Frage zu stellen, was seit Februar 2004 in diesem Bereich eigentlich passiert ist. Er brachte zwei negative Beispiele aus der Praxis, die laut Moser das "Unvermögen in der Organisation" darstellen. Angesichts der Tatsache, dass ein Anruf bei LEBIG 6,60 Euro koste, sei dieses System zu hinterfragen; die Desavouierung und Demotivierung der Freiwilligen sei nicht länger tragbar.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es habe

den Anschein, als wollten sich einige Politiker heute "vor der Verantwortung drücken". Die Installierung von LEBIG sei von der NÖ Landesregierung gegen den Willen der Freiwilligen durchgesetzt worden. Die Bedenken der Freiwilligen waren nicht gehört worden, für sie sei nun ein großer Imageschaden entstanden. Präsident Lechner sitze nicht in der Landesregierung. Wichtige Positionen würden nicht ohne Zustimmung der ÖVP gesetzt werden. Es bestehe großer Handlungsbedarf, die Ärztekammer sollte besser miteinbezogen werden. Die Vorfälle hätten einen großen Schaden für die Freiwilligen gebracht.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte,

Niederösterreich habe ein funktionierendes Rettungswesen. Er frage sich aber, warum gleich drei Regierungsmitglieder zuständig seien.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) erklärte, man dürfe

die Freiwilligen nicht verunglimpfen. Ohne Freiwillige gebe es keinen Rettungsdienst. Die Umstellung von 56 auf neun Leitstellen sei zu rasch erfolgt. Dazu bräuchten die Freiwilligen mehr Motivation. Die Einsparungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgenützt worden. Die Verantwortlichen müssten noch mehr für die Sicherheit der Menschen tun.

Landesrat Emil S c h a b l (SP) betonte, die Rettung dürfe nur

blau-gelb sein. Der Qualitätsbeirat sei ein beratendes Instrument für die LEBIG. Zudem bestehe Verbesserungsbedarf beim Management. Auch die Krankentransporte müssten neu gestaltet werden. Bisher habe sich die LEBIG selbst finanziert. Nächste Woche werde es eine Informationskampagne zur Notrufnummer und zum Apothekerdienst geben.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) betonte, dass ohne

die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen die Leistungen bei den Rettungsorganisationen nicht möglich seien. Die Freiwilligen seien das Rückgrad der Gesellschaft. Das Land setze alles daran, den Freiwilligen eine optimale, dem letzten Stand der Technik entsprechende Ausrüstung zu ermöglichen. Gut geschulte Rotkreuz-Mitarbeiter seien Garant für die Sicherheit der Bevölkerung im Land. In Zukunft müsse die Fehlerhäufigkeit beim LEBIG-System reduziert werden. In diesem Zusammenhang mangle es nicht am Geld, sondern an der schlechten Organisation. Es müsse eine Schulung der Mitarbeiter auf internationalem Niveau gewährleistet werden. Die Bezeichnung, das LEBIG-System habe "Kinderkrankheiten", sei purer Zynismus, es gehe hier um Menschenleben.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
www.noe.gv.at/nlk