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Die Bewohner der Grazer Hochhäuser steigen seit Monaten gegen teure Brandschutzmaßnahmen auf die Barrikaden. Nun hat sich auch der Grazer Gemeinderat hinter die Bewohner gestellt.

Brandschutz kann teuer kommen
Feuermelder, Brandschutztüren und Entlüftungsanlagen: Laut dem Landesgesetz müssen die Brandschutzeinrichtungen immer am neuesten Stand der Technik sein - was vor allem für die Bewohner der 240 alten Grazer Hochhäuser teuer kommt: Bis zu 11.000 Euro kostet der Ausbau des Brandschutzes pro Wohnung.

Der Grazer Gemeinderat beschloss nun mit den Stimmen von SPÖ und KPÖ einen dringlichen Antrag, worin das Land aufgefordert wird zu überprüfen, ob das Gesetz den Betroffenen finanziell zumutbar ist.

Das Land Steiermark soll weiters den Wohnbaufördertopf öffnen, um den Hochhausbewohnern finanziell unter die Arme zu greifen, sagt der Grazer Vizebürgermeister Walter Ferk (SPÖ):
"Es geht einfach darum, dass es zwar auf der einen Seite wichtig ist, den Brandschutz zu verbessern, es aber auf der anderen Seite finanzielle Hilfe geben muss. Und die kann nur aus der Wohnbauförderung kommen."

Wann sind Umbaukosten zumutbar?
Die ÖVP fordert zusätzlich klare Richtlinien darüber, wann die Umbaukosten für Mieter oder Eigentümer zumutbar sind. Bisher bleibt den Hochhausbewohnern gegen die vorgeschriebenen Maßnahmen meist nur der Einspruch gegen den Bescheid - der bringt zumindest eine Fristverlängerung.

"Gesetzesänderung in den nächsten Jahren" Die Grazer Initiative der Hochhaus-Bewohner fordert deshalb, "dass wir hier nicht von heute auf morgen, aber in den nächsten Jahren zu Gesetzesänderungen kommen. Weil es entspricht nicht unserem Verständnis von Rechtsstaat, das wir grundsätzlich Bescheide beeinspruchen müssen", so der Sprecher der Hochhaus-Bewohner, Hans Wallner.

Eine bundesweite Vereinheitlichung des Baugesetzes und damit auch des Brandschutzes ist schon seit Jahren geplant - so auch für das kommende Jahr.

Bericht : Orf