Landtag berät über Unterstützung für Ehrenamtliche
Datum: 14.03.2006 09:14:22
Thema: Zivilschutz


Erste Erfolge zeigt die SP-Initiative für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Helfer bei extremen Katastropheneinsätzen. "Die SPÖ fordert, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Vertretern der ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen gezielt die notwendigen Voraussetzung für bestmögliche Katastrophenhilfe schafft. Es sollen alle vorhandenen Probleme der Ehrenamtlichen wie Dienstfreistellungen, Verdienstentgang oder ähnliches behandelt werden. Außerdem soll das veraltete Katastrophenhilfsdienste-Gesetz zeitgemäß novelliert werden. Diese Gesetzesänderung hat Landesrat Stockinger bereits zugesichert", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Der rasche Beschluss des Initiativantrags scheiterte vorerst am Widerstand von ÖVP und Grüne bei der Landtagssitzung am 09. März 2006. "Das bedeutet, dass der Initiativantrag jetzt im Landtagsausschuss beraten wird und die Landesregierung nicht direkt den Auftrag erhält, gemeinsam mit den Ehrenamtlichen eine Lösung zu suchen. Die SPÖ wird sich aber auch im Landtagsausschuss dafür einsetzen, dass die Ehrenamtlichen in die Beratungen bestmöglich eingebunden werden", betont der SP-Klubchef. Durch die Einbindung der Ehrenamtlichen soll gewährleistet werden, dass die zu schaffenden Regelungen auch tatsächlich ihren Bedürfnissen entsprechen.

Die Anforderungen und die Erwartungen an Institutionen wie die freiwillige Feuerwehr haben sich im Laufe der Jahre enorm erhöht:
Mittlerweile erachten es viele Menschen als selbstverständlich, dass die Feuerwehr unverzüglich kommt und hilft. Ebenso hat die Breite der Feuerwehr-Einsätze zugenommen - die klassische Feuerbekämpfung macht nur mehr einen Teil ihrer Aufgaben aus. Bei anderen ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen sind die Aufgaben und die gesellschaftlichen Ansprüche auch kontinuierlich gewachsen.

Inhaltlich geht es der SPÖ darum, die Ehrenamtlichkeit zu schützen und zu erhalten. "Wir wollen mit dieser Initiative aber auch die Überforderung der Ehrenamtlichen verhindern. Es soll etwa nicht vorkommen, dass jemand aufgrund von enorm zeitraubenden Einsätzen bei Hochwasser und Schneemassen den Großteil seines privaten Erholungsurlaubs aufbrauchen muss. Schon jetzt gibt es dafür eine Regelung im Feuerwehrgesetz, die aber in der Praxis kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wollen wir eine einheitliche und zeitgemäße Regelung für alle Ehrenamtlichen bei Hilfs- und Rettungsorganisationen", argumentiert Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner






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