wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - Cerwenka: ÖVP blockiert finanzielle Entlastung der Feuerwehren

Anträge auf Umsatzsteuerbefreiung und Schaffung einer Entschädigungsregelung für Freiwillige in Einsatzorganisationen wurden von VPNÖ im Landtag abgeschmettert =

St. Pölten (SPI) - Einen massiven Rückschritt für die finanzielle Situation der Freiwilligen Feuerwehren hat die ÖVP-Niederösterreich in der heutigen Budgetdebatte verschuldet. Die Forderung der SPÖ nach der Schaffung einer Entschädigungsregelung für Freiwillige in Einsatzorganisationen und die Befreiung der Wehren von der Umsatzsteuer bei der Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen wurde völlig unmotiviert abgeschmettert. "Es ist schon fast skandalös. Die ÖVP hat wie schon in der Vergangenheit die Feuerwehren einfach im Stich gelassen und beide Anträge abgelehnt. Die NÖ Volkspartei hat damit wieder einmal gezeigt, dass es eben doch etwas anderes ist, ob man bei Sonntagsreden große Worte schwingt oder ob man dann auch tatsächlich handeln soll", zeigt sich der Zivilschutzsprecher der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Helmut Cerwenka, enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der ÖVP.****

Die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich sind täglich im Einsatz. Sowohl bei Katastrophen als auch bei Bränden und den unzähligen technischen Einsätzen nach Verkehrsunfällen leisten sie großartige Arbeit. "Die Wehren sind hervorragend ausgebildet und hoch motiviert. Für ihre Arbeit brauchen sie aber auch die richtige Ausrüstung! Wir werden daher trotz der heutigen Ablehnung nicht müde werden, die Forderung nach einer Befreiung der Wehren von der Umsatzsteuer beim Fahrzeug- und Gerätekauf zu erheben, weil sie ganz einfach notwendig ist", so Cerwenka weiter. Von großer Bedeutung für die Feuerwehren wäre die Schaffung einer Entschädigungsregelung für überregionale Einsätze. Vor allem bei Katastropheneinsätzen sind die Feuerwehrleute oft tagelang im Einsatz. "Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen ist es mitunter eine schwere Belastung, die MitarbeiterInnen für mehrere Tage unter gleichzeitiger Lohnfortzahlung freizustellen. Daher ist oft sogar die Zugehörigkeit zu einer Freiwilligen Feuerwehr ein Einstellungshindernis. Wir fordern daher, dass künftig Unternehmen der Privatwirtschaft bei längeren Einsätzen ab dem 4. Einsatztag 50 % des fortgezahlten Lohnes rückwirkend ab dem 1. Einsatztag rückerstattet erhalten. Auch dieser wichtige Fortschritt ist allerdings heute am Widerstand der ÖVP gescheitert. Alle Parteien im NÖ Landtag außer der ÖVP haben für die Entlastung der Feuerwehren gestimmt, die ÖVP aber lässt die Freiwilligen im Stich", so Cerwenka abschließend. (Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landesregierungsfraktion
SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala
Pressesprecher
Tel: 02742/9005 DW 12794
Mobil: 0664 20 17 137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0282 2007-06-11/19:20

111920 Jun 07

© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Alle Rechte vorbehalten. Die inhaltliche Verantwortung für Aussendungen, die via APA-OTS verbreitet werden, liegt beim jeweiligen Aussender. Eine redaktionelle Verwertung der Inhalte ist ausdrücklich erwünscht, eine darüber hinausgehende Verwendung jedoch nur für den privaten Gebrauch zulässig. Eine Speicherung in Datenbanken sowie jegliche nicht-redaktionelle Nutzung und damit verbundene Weitergabe an Dritte in welcher Form auch immer sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die APA-OTS Originaltext-Service GmbH gestattet. Für den Fall, dass Sie die Inhalte von APA-OTS weitergeben, speichern oder gewerblich nutzen möchten, informieren Sie sich bitte über unseren Content-Partnerschaftsservice unter http://www.ots.at oder rufen Sie Tel. ++43/(0)1/36060-5320. E-Mail: info@ots.at