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Einige Statements aus der Budgetdebatte des NÖ Landtages zum Thema öffentliche Ordnung und Sicherheit!

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) eröffnete die
Debatte: Das abnehmende Sicherheitsgefühl habe mit tatsächlichen Rückschritten seit dem EU-Beitritt zu tun. Ein vorzeitiges Aufweichen der Schengen-Grenze öffne dem Verbrechen Tür und Tor. In Fragen der Blaulichtorganisationen seien Sonntagsreden zu wenig. Bei der Umsatzsteuer, einem Fonds zur Abgeltung von Leistungen im Katastrophenfall u. a. gehe nichts weiter. Ein Resolutionsantrag fordert die Umsetzung bereits getätigter Beschlüsse zur Unterstützung der Blaulichtorganisationen. Er sei gespannt, ob die Befindlichkeit des Präsidenten diesmal eine Abstimmung zulasse.

Daraufhin erteilt ihm Präsident Freibauer einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, aus Hochachtung
vor der Feuerwehr und den anderen Blaulichtorganisationen werde seine Fraktion dieser Gruppe zustimmen. Das Tätigkeitsbild der Feuerwehr habe sich in Richtung vermehrter technischer Einsatz verändert, im Präventionsbereich könne hier noch sehr viel geschehen. Der rückläufige Einsatz der Exekutive auf der Straße habe mit erhöhtem Verwaltungsaufwand zu tun. Zum Katastrophenschutz merkte er an, hier liege insbesondere beim Hochwasser noch vieles im Argen. Zudem betonte er, dass in Niederösterreich in Sachen Klimaschutz nicht das getan werde, was nötig wäre. Man sei nicht im Stande, die eigenen CO2-Emissionen zu senken. In diesen Bereich müsse noch mehr investiert werden, um künftige Katastrophen zu verhindern.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, dass die Budgetmittel für Feuerwehr und Zivilschutz auch im nächsten Jahr fortgeschrieben werden würden. Das neue Sicherheitszentrum in Tulln würde noch zusätzlich rund 700.000 Euro für Sanierungsarbeiten erhalten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren ein. Eine Befreiung der Feuerwehren von der Umsatzsteuer könnte eine wesentliche finanzielle Entlastung der Gemeinden bringen. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Entschädigungsregelungen für Freiwillige in Einsatzorganisationen ein. Gerade im beruflichen Umfeld sei es sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer schwierig, die beruflichen Verpflichtungen mit den freiwilligen Hilfsleistungen vereinbar zu machen. Insbesondere dann, wenn Einsätze über einen längeren Zeitraum andauern, wie dies bei Katastropheneinsätzen der Fall sei.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, er stehe zum Bundesheer und da-zu, dass sich Österreich selbst verteidigen könne. Dafür müsse, auch in Verantwor-tung gegenüber den jungen Menschen, die bereit seien, für ihr Land die Waffe in die Hand zu nehmen, modernstes Gerät zur Verfügung gestellt werden. Die Ausrüstung der Feuerwehren in Niederösterreich übertreffe den EU-Durchschnitt, ihren Teamgeist gelte es zu unterstützen und zu fördern.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) führte aus, 50 Prozent aller Landsleute sei-en in Vereinen und Freiwilligenorganisationen tätig, die mindestens rund eine Milliarde Euro an freiwilligen Leistungen erbrächten. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Friewald fordert eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung sowie ein verbessertes Finanzierungsmodell für die Feuerwehren.

Die Gruppe 1 wurde gegen die Stimme der FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl und Friewald (Unterstützung freiwillige Helfer und Organisationen) wurde einstimmig angenommen, die beiden verbleibenden Resolutionsanträge des Abgeordneten Cerwenka (Umsatzsteuerbefreiung bei Be-schaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehren und Ent-schädigungsregelungen für Freiwillige in Einsatzorganisationen) wurden abgelehnt.

Quelle: OTS / Niederösterreichische Landesregierung Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst