wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - Budgetdebatte im NÖ Landtag

Wir haben für euch einige Texpassagen aus dem Protokoll der Landtagssitzung mit der Budgeddbatte für 2010.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) kritisierte, dass im aktuellen Voranschlag ausgerechnet beim Feuerwehrwesen, beim Katastrophenschutz und dergleichen der Sparstift angesetzt werde, beim Feuerwehrwesen etwa werde um eine Million Euro weniger veranschlagt als 2009. Von diesen Maßnahmen sei die gesamte niederösterreichische Bevölkerung betroffen. Gleichzeitig stehe gerade die Feuerwehr vor immer größeren Anforderungen. Weiters sprach er von Steigerungen bei Einbrüchen und Straftaten. Angesichts dieses "Kriminalkollapses" seien - vor allem an den Grenzen - Kontrollen wichtig.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, die Erfolge im Feuerwehrwesen seien in Niederösterreich durch einen Mix aus Freiwilligkeit und Professionalität möglich. Weiters forderte er, die Parteipolitik aus dem Feuerwehrwesen herauszuhalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in Niederösterreich sei die notwendige Sicherheit für die Bevölkerung nicht mehr gegeben. Weiters sprach er sich für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze mit Verknüpfung von Grenzkontrollen aus. Beim Ersetzen der Impfkosten für Feuerwehrleute könnte das Land Niederösterreich durchaus gegenüber dem Bund in Vorlage treten. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert einen Stopp der Mittelkürzungen sowie einen Blaulichtzukunftsvertrag.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, Sicherheit habe in Niederösterreich oberste Priorität. Auch die Aktionen zu Prävention und Eigenvorsorge seien durchaus erfolgreich. Statt ständig mit den Ängsten der Bevölkerung zu operieren, sollte man hier einen gemeinsamen Weg gehen. Beim Zivilschutz werde im Bereich der Kinder und Jugendlichen "Gewaltiges" geleistet.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Alfredo R o s e n m a i e r (SP) bezog sich auf die Wichtigkeit des Bundesheeres für die Regionen, das zeige sich etwa bei den Katastropheneinsätzen oder der Präsenz im Hinterland der Grenzen. Die Auslandseinsätze seien "eine tolle Visitenkarte des Landes". Nicht zuletzt sei das Bundesheer auch ein nicht unbeträchtlicher Wirtschaftsfaktor für die Regionen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, es gebe eine "einhellige Meinung zur Wichtigkeit des Feuerwehrwesens". Das Land Niederösterreich würde die Feuerwehren in vielfacher Weise unterstützen. So gebe es Förderungen für Fahrzeuge, Bedarfszuweisungen etwa für den Bau von Feuerwehrhäusern oder auch die neue Landesfeuerwehrschule in Tulln. Die Feuerwehren würden einen unschätzbaren Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leisten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass Landesbudget richte sich "gegen die eigenen Landsleute" und werde daher von der FP nicht unterstützt. Wichtig sei, einen Neubeginn zu starten und alle Positionen im Haushaltsvoranschlag zu hinterfragen. Beim aktuellen Budget sei mehr Geld für die Verwaltung und für die Repräsentation veranschlagt. Weiters würde zuviel Geld für die Kultur ausgegeben, hingegen fehlen die Mittel bei der Arbeitsplatzsicherung. Auch die Katastrophenhilfe sei von 2 Millionen Euro auf 120.000 Euro gekürzt worden. Eine Abwanderung im Grenzgebiet sei nur mit neuen Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen zu stoppen. Bisher hätte es keine Antworten in Bezug auf die Wohnbaugelder gegeben. Damit werde zur Verunsicherung der Menschen beigetragen.