wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - EU-Jahr der Freiwilligen: AKNÖ-Forderungen wurden aufgegriffen

Sozialministerium hat Gesetzesentwurf ausgearbeitet =

Wien (OTS/AKNÖ) - Freiwillige HelferInnen rechtlich absichern - das hat das Sozialministerium im EU-Jahr der Freiwilligentätigkeit vor. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist ausgearbeitet worden. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder zeigt sich erfreut, dass der Entwurf wesentliche Forderungen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer aufgreift.

Vor allem Feuerwehrleute und HelferInnen von Rettungsorganisationen kennen das Problem: Sie sind bei einer Katastrophe wie einem Hochwasser oder nach einem schweren Verkehrsunfall im Einsatz zugunsten ihrer Mitmenschen - und können nicht sicher sein, dass sie ihr Arbeitgeber für diese Arbeiten auch freistellt. Bisher war das auf Bundesebene nicht geregelt, wie jüngst auch das Niederösterreichische ArbeitnehmerInnenparlament kritisierte. Die KammerrätInnen forderten in einer einstimmigen Resolution die Bundesregierung auf, diesen Missstand zu beseitigen. Was das Sozialministerium mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf jetzt vorhat.

"Der Entwurf sieht vor, dass sich freiwillige HelferInnen keine Sorgen mehr machen müssen, wegen eines Katastropheneinsatzes ihren Arbeitsplatz zu verlieren", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder. "Darin ist eine Freistellung im Einsatzfall vorgesehen. Außerdem soll es möglich sein, dass sie bei einem Einsatz bis zu zwei Wochen lang eine Entgeltfortzahlung bekommen. Damit erfüllt der Entwurf zwei wesentliche Forderungen der Niederösterreichischen Arbeiterkammer."

Jetzt seien Nationalrat und Bundesregierung aufgefordert, diesen Entwurf möglichst schnell zum Gesetz werden zu lassen. "Die laufenden Koalitionsverhandlungen zu diesem Gesetz sollten möglichst rasch zu einem Erfolg führen können", sagt Haneder. "Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz würden ohne diese Menschen, die sich freiwillig und ohne Bezahlung für ihre Mitmenschen einsetzen, nicht funktionieren. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die bisher schlechte rechtliche Absicherung für die HelferInnen bestehen bleibt". Er sei optimistisch, dass der Entwurf gerade im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit gute Chancen habe, schnell zum Gesetz zu werden, sagt der AKNÖ-Präsident.

Rückfragehinweis:
AKNÖ Arbeits- und Sozialrecht, Günter Weber
01/58883 - 1420
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