wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - SPÖ Nationalrat Heinzl fordert Fristsetzung zurl Lösung der Mehrwertssteuerfrage für die Feuerwehren

"Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner riskieren Tag für Tag ihre Gesundheit und ihr Leben; sie müssen jederzeit bereit sein zu retten, zu bergen und zu helfen", betonte der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl im Rahmen seiner Rede im Nationalrat. Es ist unsere Pflicht die Feuerwehren auch finanziell so weit wie möglich zu unterstützen. Leider kämpfen die Feuerwehren zum Teil mit großen finanziellen Problemen.

Aus diesem Grund habe die SPÖ im Jahr 2003 den heute behandelten Antrag für die Mehrwertsteuerbefreiung von Feuerwehren gestellt. "Die Regierungsfraktionen weigerten sich diesen bisher im Finanzausschuss zu behandeln", kritisierte Heinzl. Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion habe daher in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Fristsetzung für die Behandlung dieses Antrags im Finanzausschuss, eingebracht.

Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren würden ebenso wie die Anzahl der Einsätze ständig wachsen. Jährlich rücken die 320.000 Feuerwehrleute der rund 5.000 österreichischen Feuerwehren zu etwa 200.000 Einsätzen aus. "Das heißt nichts anderes als, dass alle 2,5 Minuten Menschen gerettet, Tiere oder Sachgüter geborgen oder Brände gelöscht werden", so Heinzl weiter.

Für all diese Einsätze seien erhebliche Geldmittel notwendig. Viele Feuerwehren bringen einen Teil der Mittel durch Festveranstaltungen, Bälle oder Spendensammlungen auf. Diese Aktivitäten seien jedoch bei weitem nicht ausreichend. Auch die Mittel aus der Feuerschutzsteuer und des Katastrophenfonds reichten in den letzten Jahren nicht aus. "Im Gegenteil, die Mittel aus dem Katastrophenfonds wurden von 2002 auf 2003 für Feuerwehren noch um stolze 15 Prozent gekürzt", kritisierte Heinzl. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Anschaffungen sei der einzig vertretbare Weg. "Auf dieser Weise werden die SteuerzahlerInnen nicht belastet und die Finanzlage der Feuerwehren würde sich entscheidend entspannen". Heinzl appellierte abschließend an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen und im Finanzausschuss zu behandeln.