wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - ÖVP-Nationalrat Auer: Feuerwehren entlasten

"Wenn wir Anforderungen an Hilfskräfte stellen, müssen wir auch in der Lage sein, diese zu finanzieren und uns zu dieser Finanzierung bekennen." sagte ÖVP-Abg. Jakob Auer, Mitglied im Finanzausschuss, bei der Kurzdebatte über Erleichterungen für Fahrzeuginvestitionen für Feuerwehren im Nationalrat. Auer versprach, den entsprechenden Antrag über Entlastungen für diese Fahrzeuginvestitionen auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 30. Juni zu nehmen und ihn dort ausführlich zu behandeln - "auch aus Respekt vor der Leistung dieser Hilfseinrichtungen".

Auer erinnerte aber daran, dass man unter einem SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina jahrelang kämpfen musste, um für Kommandofahrzeuge die Luxusmehrwertsteuer zu beseitigen. Dank der früheren SPÖ-Kollegen Nowotny und Neuwirth sowie des Wiener Branddirektors Perner sei es letztlich möglich gewesen, auch die SPÖ davon überzeugen zu können.

Es sei unbestritten, dass gerade aus dem Katastrophenfonds 8,49 Prozent der Mittel zum Ankauf derartiger Fahrzeuge verwendet werden können. Auer zeigte sich erfreut, dass es durch Abänderungen in der Steuerreform möglich gewesen sei, zusätzlich eine Million Euro für notwendige Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Es gebe eine durchaus schwierige finanzielle Situation, verwies der oberösterreichische Abgeordnete auf die Gegebenheiten in Oberösterreich, wo im ersten Quartal ein Rückgang der Feuerschutzsteuer um 513.000 Euro zu verzeichnen war. Die Prognose für das dritte Quartal weist ein Minus von 750.000 Euro auf. "Wir müssen heuer etwa mit einem Minus von 25 Prozent rechnen", so Auer, seit 1965 aktives Mitglied einer Feuerwehr.

Y Die oberösterreichischen Feuerwehren erbringen zirka zehn Millionen Euro an Eigenleistungen pro Jahr zur Anschaffung von Gerätschaften oder zum Bau von Häusern, verwies Auer auf die großartige Reputation des österreichischen Feuerwehrwesens. "Diese Hilfseinrichtungen sind für eine rasche Hilfe, und daher müssen wir uns auch überlegen, wie hier sinnvoll und vernünftig geholfen werden kann."

Manchmal werde den Feuerwehren vorgeworfen, sie hätten zu viel Geld. In der oberösterreichischen Brandbekämpfungsverordnung sei per Gesetz festgelegt, dass der Fahrzeugtausch alle 15 Jahre zu erfolgen habe. Aber aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten sei ein Tausch nur alle 25 Jahre möglich. "Ich nehme daher an, dass alle, die derartige Vorwürfe erheben, auch so lange mit ihren Fahrzeugen durch die Gegend fahren müssen."

Die Einsätze würden zudem immer schwieriger. So würden beispielsweise aus Anrainerschutzgründen Tunnels vorgeschrieben. "Das ist zur Freude der Anrainer großartig, aber ein riesiger Nachteil für die Hilfskräfte. Diese brauchen dadurch Atemschutzgeräte mit einem größeren Luftvolumen und Spezialfahrzeuge für Tunnelbrände", so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.

Quelle: ÖVP Parlamentsclub /APA OTS