wax.AT - Das Portal für Feuerwehr und Rettungsdienst - Blaulicht-Themen beim Budget des NÖ Landtages

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Abgeltung der anfallenden Kosten für Betriebe sicherzustellen, wo Freiwillige bei Blaulichtorganisationen tätig sind.

Weiters sollen bei Neueinstellungen in den Landesdienst - bei gleicher Qualifikation - jene Bewerber bevorzugt werden, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind. Aufgabengebiet der Freiwilligen Feuerwehren werde in den nächsten Jahren noch größer werden. Er plädierte für mehr Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sowie für ein Nein zu Einsparungen in diesem Bereich. Dazu stellte er einen Resolutionsantrag betreffend die Befreiung der Rettungsorganisationen und der Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrags ("Spielen Musikgruppen, müssen die Rettungsorganisationen und Feuerwehren einen sogenannten AKM-Beitrag entrichten"). Weiters sprach Waldhäusl die Sicherheit in Niederösterreich an.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, die geplante neue Landesfeuerwehrschule in Tulln sei ein Meilenstein. Auch die Kindersicherheitsolympiade sei europaweit vorbildlich. Für die Feuerwehrmitglieder müsse man im Zivilberuf noch einige Besserstellungen erreichen. Er schlage einen Fonds vor, aus dem Dienstgeber und Dienstnehmer Geld beanspruchen könnten.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) betonte, dass die Feuerwehren einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten würden. Ihre Leistungen seien in Zahlen nicht wirklich schätzbar. Dass die Sicherheit ein besonderes Anliegen im Land sei, zeige die Errichtung der Landeswarnzentrale und der Landesfeuerwehrschule. Probleme bereite den Vereinen die AKM-Pflicht und das fehlende Verständnis für das Freiwilligenwesen seitens der Wirtschaft.

Übrigens: Die Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehren vom AKM-Beitrag) wurde abgelehnt...

Quelle: NÖLK