NÖ: Budgetdebatte im NÖ Landtag - Blaulichtbelange
Wir haben für euch einige Texpassagen aus dem Protokoll der Landtagssitzung mit der Budgeddbatte für 2010.
Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) kritisierte,
dass im aktuellen Voranschlag ausgerechnet beim Feuerwehrwesen, beim
Katastrophenschutz und dergleichen der Sparstift angesetzt werde,
beim Feuerwehrwesen etwa werde um eine Million Euro weniger
veranschlagt als 2009. Von diesen Maßnahmen sei die gesamte
niederösterreichische Bevölkerung betroffen. Gleichzeitig stehe
gerade die Feuerwehr vor immer größeren Anforderungen. Weiters sprach
er von Steigerungen bei Einbrüchen und Straftaten. Angesichts dieses
"Kriminalkollapses" seien - vor allem an den Grenzen - Kontrollen
wichtig.
Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, die Erfolge im
Feuerwehrwesen seien in Niederösterreich durch einen Mix aus
Freiwilligkeit und Professionalität möglich. Weiters forderte er, die
Parteipolitik aus dem Feuerwehrwesen herauszuhalten.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, in
Niederösterreich sei die notwendige Sicherheit für die Bevölkerung
nicht mehr gegeben. Weiters sprach er sich für den Assistenzeinsatz
des Bundesheeres an der Grenze mit Verknüpfung von Grenzkontrollen
aus. Beim Ersetzen der Impfkosten für Feuerwehrleute könnte das Land
Niederösterreich durchaus gegenüber dem Bund in Vorlage treten. Ein
Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert einen Stopp der
Mittelkürzungen sowie einen Blaulichtzukunftsvertrag.
Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) betonte, Sicherheit habe
in Niederösterreich oberste Priorität. Auch die Aktionen zu
Prävention und Eigenvorsorge seien durchaus erfolgreich. Statt
ständig mit den Ängsten der Bevölkerung zu operieren, sollte man hier
einen gemeinsamen Weg gehen. Beim Zivilschutz werde im Bereich der
Kinder und Jugendlichen "Gewaltiges" geleistet.
Dritter Präsident des NÖ Landtages Alfredo R o s e n m a i e r
(SP) bezog sich auf die Wichtigkeit des Bundesheeres für die
Regionen, das zeige sich etwa bei den Katastropheneinsätzen oder der
Präsenz im Hinterland der Grenzen. Die Auslandseinsätze seien "eine
tolle Visitenkarte des Landes". Nicht zuletzt sei das Bundesheer auch
ein nicht unbeträchtlicher Wirtschaftsfaktor für die Regionen.
Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, es gebe eine
"einhellige Meinung zur Wichtigkeit des Feuerwehrwesens". Das Land
Niederösterreich würde die Feuerwehren in vielfacher Weise
unterstützen. So gebe es Förderungen für Fahrzeuge,
Bedarfszuweisungen etwa für den Bau von Feuerwehrhäusern oder auch
die neue Landesfeuerwehrschule in Tulln. Die Feuerwehren würden einen
unschätzbaren Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leisten.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass
Landesbudget richte sich "gegen die eigenen Landsleute" und werde
daher von der FP nicht unterstützt. Wichtig sei, einen Neubeginn zu
starten und alle Positionen im Haushaltsvoranschlag zu hinterfragen.
Beim aktuellen Budget sei mehr Geld für die Verwaltung und für die
Repräsentation veranschlagt. Weiters würde zuviel Geld für die Kultur
ausgegeben, hingegen fehlen die Mittel bei der Arbeitsplatzsicherung.
Auch die Katastrophenhilfe sei von 2 Millionen Euro auf 120.000 Euro
gekürzt worden. Eine Abwanderung im Grenzgebiet sei nur mit neuen
Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen zu stoppen. Bisher hätte es
keine Antworten in Bezug auf die Wohnbaugelder gegeben. Damit werde
zur Verunsicherung der Menschen beigetragen.
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