 Aktuelles: Österreichischer Know-how-Transfer für irakische Polizisten
 
Innenminister Dr. Ernst Strasser verabschiedete heute, 26. November 2003 im Innenministerium im Beisein des amerikanischen Botschafters Lyons Brown jr. und des stellvertretenden britischen Botschafters Piers Baker je zwei Polizisten und Gendarmen, die an der Ausbildung von irakischen Polizisten in Jordanien mitwirken werden. "Der Aufbau einer irakischen Polizeieinheit soll nicht nur für mehr Sicherheit und Freiheit im Irak sorgen sondern auch Europa mehr Sicherheit garantieren", sagte Innenminister Strasser bei der Verabschiedung der Beamten.
Österreichisches Know-how in der Polizei-Ausbildung ist in aller Welt nachgefragt", betonte Strasser. "Ich bekomme immer wieder positive Rückmeldungen über österreichische Beamte im Auslandseinsatz." Minister Strasser betonte auch klar, dass die Gewährleistung der Sicherheit für unsere Polizisten vor Ort oberstes Prinzip ist. "Daher wird für die Sicherheit der Beamten besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen, nämlich seitens Jordaniens, von der Polizeiakademie selbst und seitens Österreichs durch eine ständige Lagebeobachtung."
US-Botschafter Lyons Brown bedankte sich bei Innenminister Strasser, dass Österreich in dieser Angelegenheit eine Vorreiterrolle spiele, und somit Vorbild für andere Länder sei.
Die Ausbildung beginnt am 29. November 2003 an der Außenstelle der irakischen Polizeiakademie in der Nähe von Amman. Insgesamt sollen etwa 35.000 irakische Polizisten in achtwöchigen Kursen zu je 1.500 Mann ausgebildet werden. Großes Augenmerk wird bei der Ausbildung auf das Thema Menschenrechte gelegt. Als Ausbildungs-Trainer fungieren neben den Österreichern Polizisten aus Großbritannien und den USA. Kanada, Finnland, Schweden, Polen, Jordanien, Slowenien, Tschechien und die Türkei planen in Kürze Beamte nach Jordanien zu entsenden.
Der UN-Sicherheitsrat betonte in der am 16. Oktober 2003 verabschiedeten Resolution 1511 ? im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Wiederherstellung der Sicherheit im Irak ? die Wichtigkeit der Installierung effektiver irakischer Polizei- und Sicherheitskräfte, um die Ordnung, Ruhe und Sicherheit aufrecht zu erhalten und den Terrorismus zu bekämpfen. Der Sicherheitsrat rief die Mitgliedstaaten und internationale sowie regionale Organisationen auf, zum Training und zur Ausrüstung der irakischen Polizeikräfte beizutragen. Die Entsendung der österreichischen Exekutivbeamten erfolgt auf Basis der UN-Resolution 1511 ohne entsprechendes UN-Mandat.
Die österreichischen Beamten haben sich freiwillig zu dem ein Jahr dauernden Einsatz in Jordanien gemeldet. Sie erhalten für die Dauer ihres Einsatzes in Jordanien diplomatischen Status und werden an der österreichischen Botschaft in Jordanien akkreditiert. Die Beamten haben mehrjährige Erfahrung in Auslandseinsätzen. Zum Schutz der irakischen Polizisten und der internationalen Trainer sind Sicherheitskräfte in der Polizeiakademie und ein eigenes jordanisches Polizeibataillon vorgesehen.
Derzeit befinden sich 34 österreichische Gendarmen und Polizisten bei der UN-Mission UNMIK im Kosovo. Weiters werden in den nächsten Tagen fünf österreichische Exekutivbeamte wieder ihren Dienst bei der EU-Mission EUPM in Bosnien-Herzegowina aufnehmen. Für Mitte Dezember 2003 ist dann noch die Entsendung von weiteren zwei österreichischen Exekutivbeamten zur EU-Mission EUPOL-Proxima in Mazedonien geplant.
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