 Österreich: Verkehrsausschuss macht Weg für Rettungsgasse frei Oppositionelle Anträge vertagt
 In seiner heutigen Sitzung schuf der Verkehrsausschuss des Nationalrats die Grundlagen für die von den Blaulichtorganisationen gewünschte "Rettungsgasse". Bedenken der Opposition, die sich um den Pannenstreifen sorgten, kamen die Regierungsfraktionen insofern entgegen, als in einer Ausschussfeststellung festgehalten wurde, dass der Pannenstreifen auch künftig nur dann fahrender Weise benützt werden darf, um eine Rettungsgasse bilden zu können. Weiters wurde in der heutigen Sitzung der Abgeordnete Martin Bartenstein zum neuen stellvertretenden Obmann des Ausschusses gewählt.
Verkehrs-Arbeitsinspektion: Zweitniedrigste Unfallrate im Jahr
2010
Begonnen wurde die Sitzung mit der Debatte um den
Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorats für das Jahr
2010 (III-240 d.B.).
Das Aufgabengebiet des Verkehrs-Arbeitsinspektorats umfasste 2010
insgesamt 7.081 Betriebe, Betriebsstätten und Anlagen mit 123.153
ArbeitnehmerInnen, die von 19 Verkehrs-ArbeitsinspektorInnen
betreut wurden. Diese inspizierten im Berichtszeitraum 668
Betriebe mit 45.177 ArbeitnehmerInnen. Bei 1.328 Inspektionen kam
es zu 2.472 Beanstandungen. Es wurden auch Überprüfungen laut der
EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im
Straßenverkehr vorgenommen. Bei den Überprüfungen der
Arbeitsaufzeichnungen von 64 LenkerInnen im Personenverkehr und
Güterverkehr wurden bei der Überprüfung von 4.867 Arbeitstagen
457 Zuwiderhandlungen festgestellt.
Im Berichtsjahr 2010 wurden dem Arbeitsinspektorat 3.652 Unfälle
gemeldet, darunter bedauerlicherweise auch fünf tödliche
Arbeitsunfälle. Die Zahl der Unfälle stieg gegenüber dem Vorjahr,
in dem ausnahmsweise keine tödlichen Arbeitsunfälle vorkamen,
leicht an (2009: 3.639 Unfälle). Insgesamt ist aber innerhalb der
letzten zehn Jahre eine fallende Tendenz der gemeldeten Unfälle
zu verzeichnen (2001: 5.799), was einen Rückgang um 37% bedeutet.
Die Unfallrate (Unfälle auf je 1.000 ArbeitnehmerInnen) ist von
38,8 (2001) auf 29,7 (2010) zurückgegangen, was insgesamt einen
Rückgang um 23% innerhalb dieses Jahrzehnts darstellt. Das Jahr
2010 war damit das Jahr mit der zweitniedrigsten Unfallrate im
Aufsichtsbereich der Verkehrs-Arbeitsinspektion.
Der Bericht stieß allgemein auf positive Resonanz, was in den
Wortmeldungen der Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S), Harald Walser
(G), Johann Singer (V), Sigisbert Dolinschek (B) und Christian
Kunasek (F) zum Ausdruck kam. Bundesministerin Doris Bures
unterstrich die Wichtigkeit des Berichts, aus dem Jahr für Jahr
die richtigen Lehren gezogen werden könnten. Zwar sehe man sich
mit einer, der allgemeinen Budgetsituation geschuldeten,
angespannten Personalsituation konfrontiert, doch würde diese
durch die hoch motivierten MitarbeiterInnen mehr als wettgemacht,
sodass das hohe Niveau der Arbeit auch in Zukunft gehalten werden
könne.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und somit
enderledigt.
Programm zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird fortgesetzt
Sodann befasste sich der Ausschuss mit dem Tätigkeitsbericht 2010
der Bundesanstalt für Verkehr (III-237 d.B.). Der jährlich
vorzulegende Bericht gibt Auskunft über die Bemühungen der
Bundesanstalt für Verkehr, die sich mit Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit beschäftigt.
In der Debatte wies Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf die
Problematik von Eisenbahnkreuzungen hin, die immer wieder für
Unfälle sorgten. Moser vertrat dabei die Auffassung, dass es hier
keine Notwendigkeit für technische Aufrüstungen gebe, vielmehr
solle man einfach die PKW- und LKW-LenkerInnen zu mehr
Achtsamkeit ermuntern. Detailfragen kamen von den Abgeordneten
Hermann Gahr (V), Christoph Hagen (B), Wilhelm Haberzettl (S) und
Christian Kunasek (F).
Bundesministerin Doris Bures widersprach Moser. Wichtig sei es,
auch bei Eisenbahnkreuzungen auf dem Stand des 21. Jahrhunderts
zu sein. Daher gelte es, auch wenn es Geld koste, potentielle
Gefahrenquellen zu entschärfen. Bereits 56 solcher Kreuzungen
konnten sicherer gemacht werden, der Erfolg zeige sich darin,
dass die Zahl der Todesfälle von 30 auf 13 gesunken sei, weshalb
man das Programm auch fortsetzen werde.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und somit
enderledigt.
Bures: In der EU Österreich noch immer Spitzenreiter bei
Güterverkehr
Schließlich behandelte der Ausschuss den Gemeinwirtschaftlichen
Leistungsbericht des BMVIT für 2009 (III-197 d.B.). Insgesamt gab
das Ministerium im Berichtzeitraum 706,33 Mio. für
gemeinwirtschaftliche Leistungen auf der Schiene aus. Davon
entfielen auf die ÖBB-Personenverkehr AG 547 Mio. , auf die Rail
Cargo Austria AG 99,3 Mio. und auf die Privatbahnen 60 Mio. .
Im Vergleich dazu waren im Jahr 2008 insgesamt 674,38 Mio.
bereitgestellt worden. Die Zahlungen an die Rail Cargo Austria AG
fielen allerdings 2009 um etwa 10 Mio. geringer aus als 2008,
da aufgrund der Wirtschaftskrise weniger Transportleistungen
abgerechnet wurden.
Auch dieser Bericht stieß auf breite Zustimmung. Die Abgeordneten
Johann Hell (S), Johann Singer (V), Christoph Hagen (B) und
Bernhard Vock (F) dankten für die Erstellung des informativen und
übersichtlichen Berichts, stellten wie die V-Mandatare Karin Hakl
und Johannes Schmuckenschlager Detailfragen zu einzelnen Aspekten
der Vorlage. Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte zudem die
unfaire Bevorzugung von Firmenautos gegenüber dem öffentlichen
Verkehr, würden erstere doch mehr gefördert als letzterer. Zudem
beklagte sie den markanten Kundenschwund der ÖBB, der dringenden
Handlungsbedarf seitens des Unternehmens erkennen lasse.
Bundesministerin Doris Bures merkte bei dieser Gelegenheit an,
dass sich ihr Haus gut auf die bevorstehende Liberalisierung des
Schienenmarktes vorbereitet habe und dass Österreich EU-weit
immer noch Spitzenreiter beim Güterverkehr auf der Schiene sei.
Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen und somit
enderledigt.
Gesetz über die Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen
Sodann widmete sich der Ausschuss der Regierungsvorlage zur
Schaffung einer "Rettungsgasse" (1205 d.B.). Die Erfahrung habe
gezeigt, dass bei Unfällen auf Autobahnen und Schnellstraßen oft
der Pannenstreifen blockiert wird. In Zukunft werden die
AutofahrerInnen deshalb verpflichtet, vorausschauend bereits
dann, wenn der Verkehr zu stocken beginnt, zwischen den
Fahrstreifen eine Gasse frei zu halten, durch die
Einsatzfahrzeuge rasch zum Unfallort gelangen können.
Mitverhandelt wurden dabei eine Petition selben Inhalts (65/PET)
und zwei oppositionelle Anträge betreffend eine Radfahrer- und
Fußgängerfreundliche Straßenverkehrsordnung (69/A(E)) und
betreffend eine zweisprachige Beschilderung von Hinweiszeichen
(1572/A).
Zunächst äußerten die Abgeordneten Gabriela Moser (G), Christoph
Hagen (B), Gerhard Deimek (F) und Sigisbert Dolinschek (B)
Bedenken bezüglich des Pannenstreifens. Dieser sei nun einmal
dazu vorgesehen, einem havarierten Fahrzeug eine Abstellfläche zu
bieten. Werde dieser nun zu einer Art zusätzlichem Fahrstreifen,
so würde dies nur für Verwirrung und damit für Verunsicherung und
Gefahr sorgen. Abgeordneter Johann Rädler (V) meinte hingegen,
alles was Einsatzfahrzeuge schneller durch den Stau bringe, sei
zu begrüßen. Diese Ansicht teilte auch Abgeordnete Gabriele
Binder-Maier (S).
Bundesministerin Doris Bures unterstrich diese Auffassung. Sie
zeigte sich überzeugt davon, dass ein schnelleres Eintreffen von
Einsatzfahrzeugen am Unfallort dafür sorgen werde, dass es
weniger Tote im Straßenverkehr geben werde. Nachdem die
Regierungsparteien in einer eigenen Ausschussfeststellung
festgehalten hatten, dass der Pannenstreifen nur zur Bildung
einer "Rettungsgasse" befahren werden dürfe, stimmte auch die
Opposition der Vorlage zu. Die oppositionellen Anträge wurden
vertagt.
Ab 2013 neue Führerscheine der Klassen A und B auf 15 Jahre
befristet
Führerscheinfragen bildeten den nächsten Schwerpunkt der
Verhandlungen des Ausschusses. Mit der 14. FSG-Novelle, mit der
das Führerscheingesetz geändert wird, (1203 d.B.) setzt
Österreich die Richtlinie 2006/126/EG in nationales Recht um. Die
Gesetzesänderung bringt neben diversen Umgestaltungen bei den
Führerscheinklassen als wesentliche Neuerung die Befristung der
Führerscheine für die Klassen A und B auf 15 Jahre mit sich.
Betroffen sind davon alle ab 2013 neu erteilten
Lenkerberechtigungen. Dabei handelt es sich um eine rein formale
Verlängerung des abgelaufenen Führerscheins. Wenn man darauf
vergessen sollte, führt dies nicht zu einem Verlust der
Lenkerberechtigung und des Versicherungsschutzes. Es droht
lediglich eine Verwaltungsstrafe im Ausmaß von zumindest 20 .
Alte Führerscheine, egal ob Papierscheine oder im
Scheckkartenformat, bleiben bis zum Jahr 2033 gültig. Die Novelle
enthält außerdem Regelungen, welche die Aus- und Weiterbildung
und die Qualitätssicherung der FahrprüferInnen betreffen.
Mitbehandelt wurden zwei oppositionelle Anträge (1110/A [E] und
517/A [E])
Auch hier wies Bundesministerin Doris Bures darauf hin, dass die
Umsetzung dieser Novelle zu mehr Verkehrssicherheit führen werde.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, die Anträge verfielen
hingegen der Ablehnung.
Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur
Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur war
das nächste Thema der Ausschussberatungen. Durch ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird
(1204 d.B.), erfolgt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/96/EG
über ein Sicherheitsmanagement für die
Straßenverkehrsinfrastruktur. Im Entwurf werden die Instrumente
des Sicherheitsmanagements geregelt, als da sind: Die
Folgenabschätzung hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit; ein
Straßenverkehrssicherheitsaudit; die
Straßenverkehrssicherheitsanalyse des in Betrieb befindlichen
Straßennetzes und Veröffentlichungen von Straßenabschnitten mit
hoher Unfallhäufigkeit; die
Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung; die Unfalldatenerfassung
und Unfallkostenrechnung sowie die Bestellung und Ausbildung von
Gutachtern. Ebenfalls behandelt wurde dabei ein G-Antrag auf
gesetzliche Verankerung der Evaluierungsergebnisse zur S31
(1442/A) sowie ein F-Antrag auf Festschreibung der Vereinbarung
über die genannte Straße (1423/A).
In der Debatte votierten die G-Abgeordneten Gabriela Moser und
Christiane Brunner (G) für ein Zurückdrängen der Straße, während
Christoph Hagen (B) einen Generalverkehrsplan befürwortete.
Abgeordneter Martin Bartenstein (V) begrüßte die
Regierungsvorlage, während von Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) an
selbiger Kritik geübt wurde. Bundesministerin Doris Bures zeigte
sich mit den vorliegenden Ergebnissen zufrieden, die klar
zeigten, dass der Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf der Schiene
liege. Bei Straßen gebe es eindeutige Kriterien, nach denen man
vorgehe, wodurch in Summe nennenswerte Einsparungen erzielt
werden konnten, ohne dass man Verschlechterungen habe in Kauf
nehmen müssen.
Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen, die Oppositionsanträge
galten damit als miterledigt.
Anträge der Opposition vertagt
Sodann behandelte der Ausschuss noch eine Reihe oppositioneller
Anträge, die jedoch sämtlich vertagt wurden.
So fordern die Freiheitlichen ein Österreich-Ticket, das zu einem
sozial verträglichen Tarif die Nutzung aller öffentlicher
Verkehrsmittel in Österreich ermöglicht. (495/A(E)). Ähnliches
gilt für ein E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr (1269
A[E]), wie die FPÖ zudem für eine Infrastrukturgesamtstrategie
(1353/A[E]) und für die Erhaltung der Bahnlinie Oberwart-
Friedberg (1595/(A[E]) eintritt.
Weiters ging es den Grünen um eine Absicherung der Bahnverbindung
nach Graz (1259 A[E]), dem BZÖ um Seniorenermäßigungen auch für
FrühpensionistInnen (691/A(E)), den Grünen wiederum um
Informationen über Gefahren der Handy-Benutzung (747/A(E)) und um
die Einrichtung handyfreier Zonen in Zügen (1172/A(E)).
Grüne und FPÖ fordern Maßnahmen gegen Fluglärm (988/A [E]), die
Grünen wollen die Vorteilscard auch für den Postbus gültig sehen
(989/A(E)) und zudem eine LKW-Maut für das Unterinntal
(1336/A[E]), während das BZÖ für flexible Geschwindigkeiten auf
Autobahnen eintritt (1613/A[E]) und Sicherheitsmängel durch
Lärmschutzwände ortet (391/A [E])
Alle genannten Anträge wurden vertagt. (Schluss)
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OTS0363 2011-06-28/20:47
282047 Jun 11
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